EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
"Im Moment sind wir nicht dabei, Verfahren einzuleiten. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung Entscheidungen fällt, die dies nicht erfordern", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding bei einer Fachtagung zur Computermesse CeBIT.
Die Europäische Kommission setzt beim Streit um das geplante schnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom auf ein Einlenken der Bundesregierung. "Im Moment sind wir nicht dabei, Verfahren einzuleiten. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung Entscheidungen fällt, die dies nicht erfordern", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Hannover bei einer Fachtagung zur Computermesse CeBIT.
Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern, um das geplante Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung freizustellen. Die Kommission hatte aus diesem Grund der Regierung im Februar eine Stellungnahme geschickt. Diese wurde nach den Worten des Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) in der Fachabteilung mit Befremden aufgenommen.
"Wir diskutieren derzeit mit der deutschen Regierung. Die europäischen Vorschriften sind ganz klar und die sehen vor, dass dereguliert wird und keine neue Monopole geschaffen werden", sagte Reding. Die EU sehe, dass möglicherweise Entscheidungen herbeigeführt würden, die genau dies tun. Es gebe genau definierte Märkte, die Ausnahmen ermöglichen. Dieser Fall gehöre nicht dazu. Die deutsche Bundesnetzagentur führt derzeit eine Anhörung mit dem Ziel durch, belastbare Definitonen für neue Märkte in der Telekommunikation zu finden.
Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das Hochgeschwindigkeitsnetz investieren. Die ersten von insgesamt 50 Großstädten sollen noch vor der Fußball-WM Mitte des Jahres angeschlossen werden. Mit dem neuen Netz will das Bonner Unternehmen die Grundlage für so genannte Triple-Play-Angebote schaffen, also die Bündelung von Internet, Telefonie und Medieninhalten. Das Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 MBit/s ermöglichen.
Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
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(dpa) / (ssu)
