Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber erwartet 243 Millionen Euro vom Bund
Die autoTicket GmbH sollte eigentlich die Pkw-Maut betreiben. Da daraus nichts wurde, verlangte sie vom Bund Schadenersatz. Nun gab es offenbar eine Einigung.
Vor fünf Jahren kippte der EuGH die in Deutschland geplante Pkw-Maut.
(Bild: dpa / Jens Büttner)
Die Bundesrepublik Deutschland muss im Streit über die geplatzte Pkw-Maut der autoTicket GmbH offenbar 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das geht aus einer Mitteilung des österreichischen Mautbetreibers Kapsch TraficCom hervor, der zusammen mit CTS Eventim autoTicket als Joint Venture betreibt. Die Summe sei das Ergebnis eines Schiedsverfahrens um Schadenersatzansprüche an den Bund, nachdem die Pkw-Mau in Deutschland nicht eingeführt wurde.
Die vormalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 noch eine Pkw-Maut kategorisch abgelehnt. Die CSU konnte sich dennoch mit ihrem Ansinnen durchsetzen, doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte nach einer Klage Österreichs im Juni 2019 fest, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Daraufhin hatte das Bundesverkehrsministerium die Verträge gekündigt.
autoTicket verlangte daraufhin von der Bundesrepublik 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Joint Venture war der Ansicht, es habe Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit. Die nun erzielte Einigung werde voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert, ausgefertigt und damit wirksam werden, teilt Kapsch mit.
80 Millionen für Kapsch
Die autoTicket GmbH werde Abwicklungs- und sonstige Kosten sowie bereits entstandene und künftige Aufwendungen selbst zu bestreiten haben, bevor es zu einer Verteilung des der Kapsch TrafficCom AG zustehenden Anteils kommen kann, heißt es weiter in der Mitteilung. Die Höhe der Kosten stehe noch nicht fest. Momentan erwartet Kapsch 80 Millionen Euro zu erhalten.
Der EuGH hatte befunden, die geplante Pkw-Maut würde Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren. Geklagt hatte Österreich, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollten. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich zog daraufhin selbst vor Gericht.
(anw)