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Glos sieht keine Begünstigung der Telekom

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht in der umstrittenen Neufassung des Telekommunikationsgesetzes keine "Lex Telekom".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die umstrittene Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes verteidigt. Es handele sich nicht um eine "Lex Telekom". Er setze darauf, dass die EU-Kommission, die den Gesetzentwurf heftig kritisiert [1] hatte, ihre Bedenken aufgeben werde. "Die Kommission hatte Befürchtungen, es sei ein Begünstigungsgesetz für die Deutsche Telekom. Diese Befürchtung ist unbegründet. Ich hoffe, dass wir wieder zu einem sachlichen Dialog kommen", sagte Glos am heutigen Sonntag in einem dpa-Gespräch.

Das Gesetz regelt [2] unter anderem den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes (VDSL) der Deutschen Telekom, das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen wird. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen.

Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte, sagte Glos. Letztlich liege die Frage der regulatorischen Behandlung neuer Märkte weiterhin bei der Bundesnetzagentur; die Eingriffsrechte der Europäischen Kommission blieben unberührt, betonte der Minister.

Die Kommission, Telekom-Konkurrenten und Verbraucherschützer hatten die Kabinettsentscheidung scharf attackiert [3]. Deutschland begebe sich auf "einen gefährlichen, wettbewerbsfeindlichen Sonderweg", hieß es aus Brüssel. Europa könne es sich nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern. Sollte der Bundestag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalition das Gesetz beschließen, hatte EU-Medienkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen. Inzwischen soll sich der Streit zwischen Berlin und Brüssel aber entschärft haben.

Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro [4] in das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Europas größter Telekomkonzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will der Bonner Konzern seine Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln.

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

(dpa) / (uma [38])

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  1. https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
  2. https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
  3. https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
  4. https://www.heise.de/news/T-Com-kuendigt-50-MBit-s-DSL-an-127264.html
  5. https://www.heise.de/news/Telekom-sieht-keinen-Regulierungsbedarf-in-Deutschland-127329.html
  6. https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
  7. https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
  8. https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
  9. https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
  10. https://www.heise.de/news/Hansenet-will-Beschwerde-gegen-Telekom-einreichen-115685.html
  11. https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
  12. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-droht-im-Telekom-Streit-erneut-mit-Klage-112784.html
  13. https://www.heise.de/news/Experte-Streit-um-VDSL-Ausbau-ist-Stellvertreterkrieg-112484.html
  14. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-kritisiert-EU-Kommissarin-im-Streit-um-VDSL-Netz-der-Telekom-112062.html
  15. https://www.heise.de/news/Streit-um-Telekom-Netz-verzoegert-TKG-Novellierung-110737.html
  16. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Berlin-im-Streit-um-VDSL-Netz-mit-rechtlichen-Schritten-110027.html
  17. https://www.heise.de/news/Spekulationen-um-Zukunft-des-Telecom-Anbieters-Arcor-109935.html
  18. https://www.heise.de/news/Merkel-staerkt-Telekom-im-Glasfaserstreit-mit-EU-den-Ruecken-109211.html
  19. https://www.heise.de/news/EU-setzt-in-Streit-um-Telekom-Glasfasernetz-auf-Einlenken-Berlins-108891.html
  20. https://www.heise.de/news/Telekom-beschraenkt-IPTV-uebertragung-der-Bundesliga-auf-VDSL-Netz-107141.html
  21. https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Regulierer-startet-Anhoerung-zu-neuen-Maerkten-178214.html
  22. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Keine-Ausnahme-fuer-die-Telekom-bei-Glasfaser-Netzen-177390.html
  23. https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
  24. https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-haelt-TKG-aenderungsentwurf-fuer-unzureichend-171641.html
  25. https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
  26. https://www.heise.de/news/Deutschland-gegen-uebermaessige-Regulierung-der-Telekom-Maerkte-164463.html
  27. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Telekom-Regulierung-lockern-163224.html
  28. https://www.heise.de/news/Wissenschaftler-gegen-neues-Monopol-der-Telekom-beim-Glasfasernetz-160726.html
  29. https://www.heise.de/news/Hochgeschwindigkeitsnetz-Kompromiss-gesucht-154570.html
  30. https://www.heise.de/news/Regulierer-Deutsche-Telekom-soll-Glasfasernetz-freiwillig-oeffnen-148491.html
  31. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
  32. https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
  33. http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
  34. https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Glasfasernetz-ohne-Regulierungsauflagen-bekommen-145174.html
  35. https://www.heise.de/news/Streit-um-kuenftiges-Glasfasernetz-der-Telekom-verschaerft-sich-141913.html
  36. https://www.heise.de/news/Telekom-soll-neues-Glasfasernetz-fuer-Konkurrenten-oeffnen-Update-140702.html
  37. https://www.heise.de/news/Telekom-will-neues-Glasfasernetz-nicht-fuer-Wettbewerber-oeffnen-140631.html
  38. mailto:uma@ct.de

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