Das schwierige digitalpolitische Erbe der gescheiterten Regierungskoalition

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Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hinterlässt nach ihrem abrupten Ende jede Menge Baustellen. Viele Vorhaben dürften mit dem Koalitionsbruch gestorben sein, einige stehen jetzt auf der Kippe. "Gut war, was die Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten", kommentiert Stefan Heumann, Geschäftsführer des Thinktanks Agora Digitale Transformation. "Schlecht war, wie wenig davon erreicht worden ist." Das bemängelt auch Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des IT-Unternehmensverbands Bitkom: "Nur ein Drittel der Vorhaben wurde umgesetzt, was deutlich zu wenig ist."

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg sieht eine Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Umsetzung. Im Koalitionsvertrag sei etwa vorgesehen gewesen, ein zentrales Digitalbudget einzurichten. Dieses habe man nahezu geräuschlos gestrichen, als das Geld ausging und Prioritäten anders gesetzt wurden. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl gilt dies gar als Beispiel dafür, dass "die Ampeljahre digitalpolitisch verlorene Jahre für Deutschland waren."

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Ganz anders sieht das naturgemäß Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Von einer massiven Investition in die digitale Infrastruktur bis zu einem Meilenstein bei der europäischen, digitalen Regulierung der Big Techs ist uns viel gelungen." Auf EU-Ebene hat die Ampelregierung lange Zeit tatsächlich konstruktiv an Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), dem Digital Services Act (DSA) und der KI-Verordnung mitgearbeitet und einige besonders umstrittene Ideen vorerst verhindert. In Berlin haben die Ministerien allerdings bei den jeweiligen digitalpolitschen Projekten nebeneinanderher gearbeitet, ohne dass dies gut aufeinander abgestimmt gewesen wäre.

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