EU-Parlament: EVP will Verbrennerverbot kippen

Nach zähem Ringen hatte man sich auf EU-Ebene geeinigt: Der Flottengrenzwert wird 2035 auf Null gesetzt. Damit darf lokal kein CO₂ mehr ausgestoßen werden. Ausnahmen sollte es für synthetische Kraftstoffe geben, wenn sie regenerativ erzeugt werden. Dazu hatte man vereinbart, ab 2026 alle zwei Jahre eine Überprüfung des Vorhabens vorzunehmen. Die bürgerlich-konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Abgeordnete von CDU und CSU gehören, hat nun ein Positionspapier vorgestellt, in dem das de facto Aus des Verbrennungsmotors in Neuwagen infrage gestellt wird. Die Klimaziele sollen dennoch eingehalten werden.

"Verbrennerverbot muss zurückgenommen werden"

Der bisherige Beschluss ist technologieoffen, der Verbrenner wird nicht verboten. Wie die Industrie also die Umsetzung der Vorgabe technisch erreicht, bleibt ihr überlassen. Fachleute sind sich einig, dass es auf ein Verbot des Verbrennungsmotors in Neuwagen ab 2035 hinausläuft. Das sollte rückgängig gemacht, um Technologieneutralität zu gewährleisten, heißt in dem Papier der EVP. Bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Regeln sollen unter anderem E-Fuels anerkannt werden. "Wir brauchen alle Technologien, auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind. Das für 2035 geplante Verbrennerverbot muss deshalb zurückgenommen werden", teilte der für das Thema in der EVP-Fraktion zuständige Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) mit.

Die nötigen Änderungen für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus müsste die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen vorschlagen. Die Behörde kann als einzige EU-Institution Gesetze und Änderungen an bestehenden Gesetzen vorschlagen. Zudem braucht es im Europaparlament und unter den EU-Staaten eine ausreichende Mehrheit. Von der Leyen hatte Mitte Juli für den Fall ihrer Wiederwahl einen entsprechenden Vorstoß in Aussicht gestellt. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielten, hieß es in politischen Leitlinien der CDU-Politikerin.

"Niemand will Strafzahlungen"

Darüber hinaus spricht sich die EVP in ihrem Positionspapier dafür aus, dass mögliche EU-Strafen in Milliardenhöhe für Autohersteller vermieden werden sollen. Dies könne etwa dadurch erreicht werden, dass die Einhaltung der Vorschriften auf der Grundlage eines Dreijahresdurchschnitts bewertet werde. "Niemand will Strafzahlungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Auf der anderen Seite dürfe aber keinesfalls das Signal ausgesendet werden, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig sei. Um den Absatz "nachhaltiger Fahrzeuge" anzukurbeln, sollten die EU-Mitgliedstaaten nach Vorstellung der EVP Förderprogramme wie etwa Mehrwertsteuerermäßigungen oder subventioniertes Leasing einführen.

"Die Politik der Konservativen führt zu Chaos, Verunsicherung und schadet dem Automobilstandort Deutschland und Europa", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss das EVP-Papier. Statt eines jahrelangen Gezerres brauche es Klarheit und Investitionssicherheit. Wer die Vorgaben im Jahr 2025 nicht einhält, könnte das also beispielsweise mit der Übererfüllung der Vorgaben im Jahr 2026 ausgleichen. Für ein ähnliches Vorgehen hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen gezeigt.

(mfz)