Grüne fordern "Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen"
Die Grünen werben im Wahlkampf unter anderem mit einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und eine "Grundsanierung" der Verkehrsinfrastruktur.
Seit vielen Jahren wird über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Eine politische Mehrheit dafür zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Bild: Porsche Taycan (Test)
(Bild: Clemens Gleich)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Gerade in einem verkürzten Wahlkampf werden Parteien auf schnell vermittelbare Botschaften zurückgreifen, was Klassiker einschließt. Es dürfte also kaum überraschen, wenn die Bündnis 90/Die Grünen für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, eine Ertüchtigung des Schienenverkehrs und eine vergünstigte Nutzung des Nahverkehrs werben.
"Tempolimit ist überfällig"
Leidenschaftlich wird seit vielen Jahren in Deutschland um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen gestritten. Die Positionen sind abgesteckt, die Argumente ausgetauscht und bekannt. Größere Veränderungen gab es diesbezüglich in den vergangenen Jahren nicht. In einem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen wird die Forderung nochmals betont. Darin heißt es: "Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen, zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig." In der vorherigen Koalition setzte die FDP ihre Vorstellungen in dieser Hinsicht durch: es gibt kein Tempolimit. Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen heißt es weiter, der Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße solle auf europäisches Niveau gebracht werden.
"Grundsanierung" der Verkehrsinfrastruktur
Die Grünen treten auch für eine "Grundsanierung" der Verkehrsinfrastruktur ein. Die Sanierung des Schienennetzes zum Beispiel wollen sie über einen neuen, kreditfinanzierten "Deutschlandfonds" bezahlen. Während das Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau brauche, sei das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötige daher Sanierungen statt Neubau, argumentieren die Grünen. Stillgelegte Bahntrassen gerade auf dem Land sollen nach den Grünen-Vorstellungen reaktiviert werden. Dazu soll ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanziert werden.
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Deutschlandticket
Das Deutschlandticket im Nahverkehr soll weiter zu einem günstigen Preis für alle angeboten werden, heißt es. "Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen." Die Länder hatten beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets im Januar von derzeit 49 auf 58 Euro pro Monat steigt. Hintergrund sind Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben.
(mfz)