EU-Kommission plant Maßnahmen zur Rettung der Autoindustrie

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Der Druck auf die Politik nimmt zu. Sie soll bessere Rahmenbedingungen schaffen, denn die Autoindustrie steckt in der Krise. Für die wirtschaftlich stärksten Länder in der EU ist ein dräuender Niedergang dieses Wirtschaftszweiges bedrohlich, dementsprechend setzen gerade sie sich für Veränderungen ein. Der Druck hat nun die EU-Kommission erreicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in wenigen Wochen einen Aktionsplan zur Unterstützung der Autoindustrie vorlegen. Von der Leyen habe EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas damit beauftragt, den Plan am 5. März zu präsentieren, hieß es aus der Brüsseler Behörde.

Dialog gestartet

In diesem Aktionsplan sollen die Ergebnisse eines in Brüssel gestarteten Dialogs festgehalten werden. Darin tauscht sich die Kommission unter anderem mit Autoherstellern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung. Rund 13 Millionen Menschen sind laut Kommission in Europa direkt oder indirekt durch sie beschäftigt. Neben den Jobs bei Autoherstellern wie Volkswagen, Mercedes oder BMW und Zulieferern wie Bosch sind in den Zahlen auch vier Millionen indirekte Arbeitsplätze etwa im Handel oder Werkstätten enthalten.

Bei der Frage, wie die Autoindustrie konkret unterstützt werden kann, geht es um mehrere Ansätze. Zur Debatte steht etwa, wie drohende Bußgelder beim Überschreiten der Flottengrenzwerte angepasst werden können. Der Verband der deutschen Automobilindustrie drängt wie andere Wirtschaftsvertreter vehement darauf, die Strafen zu vermeiden. Damit stünde mehr Geld für Investitionen in E-Mobilität zur Verfügung, argumentiert der VDA. Zudem steht die Frage im Raum, ob das für 2035 vorgesehene faktische Ende des Verbrennungsmotors in Neuwagen bestehen bleiben soll. Als weitere Möglichkeiten werden unter anderem Steuervorteile, Kaufprämien oder mit öffentlichen Geldern geförderte EU-Gemeinschaftsprojekte diskutiert.

Umweltorganisation T&E: "Aufweichen der Klimaschutzvorgaben"

Umweltschützer befürchten ein Aufweichen der Klimaschutzvorgaben. William Todts, Exekutivdirektor der Umweltorganisation T&E und Teilnehmer des Dialogs, sagte nach dem Treffen, er sei sehr enttäuscht. "Was wir heute gesehen haben, war ein gut koordinierter Angriff der Autoindustrie auf die CO₂-Standards für Autos." Auch die EU-Vorgaben für 2035 wolle die Autobranche ändern. In diesen ist unter anderem festgehalten, dass der Flottengrenzwert auf Null gesetzt wird. Das könnten Autos mit Verbrennungsmotor nach 2034 nicht mehr erstmals in der EU zugelassen werden.

Unterschiedliche Interessen in der EU

Dass die Interessen der europäischen Industrie nicht immer deckungsgleich sind, zeigt sich etwa an Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China. Während etwa die deutsche Industrie sie vehement ablehnt, hatte sich Frankreich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Kurz vor Beginn des neuen Dialogs hatten unter anderem die deutschen Autohersteller BMW und Mercedes angekündigt, vor Gericht gegen die Maßnahme vorzugehen.

Auf den Rechtsstreit angesprochen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Situation in der Autoindustrie komplex sei. Neben chinesischen Fahrzeugen, die unter Produktionskosten verkauft würden, seien etwa die Elektrifizierung, die Infrastruktur und Qualifikationen komplizierte Themenfelder. "Wenn man den verschiedenen Autoherstellern in ganz Europa zuhört, hat man sehr unterschiedliche Ansichten dazu", meint von der Leyen.

(mfz)