Standard-Patente: EU-Reform gescheitert
Mit einer Verordnung wollte die EU-Kommission Patentkriege rund um 5G und vernetzte Autos verhindern. Jetzt hat sie das Vorhaben gestrichen und erntet Protest.
Patente fĂĽr Standard-Technologien spielen unter anderem fĂĽr neue Mobilfunktechniken und die Automobilindustrie eine wichtige Rolle.
(Bild: Zapp2Photo/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission gibt ihren Versuch auf, die um Zukunftstechnologien wie 5G gefĂĽhrten Patenstreitigkeiten zu befrieden. Mit ihrem Arbeitsprogramm fĂĽr die neue Legislaturperiode zieht die Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) ihre 2023 vorgeschlagene Verordnung zurĂĽck. Industrievertreter sind entsetzt.
Vor allem im Mobilfunksektor wird seit vielen Jahren mit harten Bandagen ein Patentkrieg etwa um 5G gefĂĽhrt, der vor allem auch auf die Automobilindustrie ĂĽbergeschwappt ist. Viele Streitigkeiten, die mit dem Lizenzierungssystem fĂĽr standardessenzielle Patente (SEP) entstanden sind, wollte die Kommission mit ihrer Initiative verhindern.
Einigung nicht absehbar
Eine Einigung mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat sei nicht absehbar, begründet die Kommission ihren Schritt. Sie wolle nun prüfen, ob sie einen anderen Entwurf ins Spiel bringen oder ob ein völlig neuer Ansatz gewählt werden sollte.
SEP spielen vor allem für Mobilfunktechnologien, Datenformate wie JPEG sowie die Interoperabilität von Audio- und Videoanwendungen eine wichtige Rolle. Die Kommission wollte hier Probleme beheben, die oft bei der Lizenzierung der Nutzungsrechte für solche Technologien auftreten und zu regelrechten Patentkriegen geführt haben.
Die Kommission wollte etwa ein SEP-Register einrichten. Bei darin eingetragenen Schlüsselpatente würde überprüft, ob sie wirklich entscheidend für einen Standard sind. Ferner wollte die Kommission feste Gebührensätze und einen Streitbeilegungsmechanismus einführen.
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Die Fair Standards Alliance ist entsetzt
Die Fair Standards Alliance, die unter anderem Konzerne aus der Autoindustrie sowie Amazon, Apple und Google vertritt, zeigt sich nun bestürzt über das Einknicken der Kommission: Dieser unerwartete Schritt widerspreche den erklärten Zielen der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien zu stärken.
Durch die Rücknahme der SEP-Verordnung werde europäischen Unternehmen "die Chance auf einen fairen Zugang zu wichtiger Infrastruktur wie 5G" genommen, kritisiert die Fair Standards Alliance. Zudem würden strategische Abhängigkeiten Europas vertieft. Die Kommission ignoriere "jahrelange Forderungen nach Rechts- und Geschäftssicherheit sowie nach europaweit einheitlichen und transparenten Regelungen".
Doch es gab auch viel Gegenwind fĂĽr den Entwurf: So machten 2023 etwa 15 Mitentwickler globaler Standards in den Bereichen Audio- und Videocodierung (MP3 und VVC), Digitalradio, WLAN, Mobilfunk und DVB gegen den Vorschlag mobil. Die Initiative spiegelt ihnen zufolge "in keiner Weise wider, wie das Ă–kosystem internationaler Standards ĂĽberhaupt funktioniert".
Auch das Europäische Patentamt war gegen den Plan der Kommission Sturm gelaufen, hatte sich ein Jahr später aber grundsätzlich für eine Reform ausgesprochen.
(vbr)
