Pornhub & Co.: Provider wehren sich gerichtlich gegen Sperranordnungen

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Mehrere deutsche Internet-Provider gehen juristisch gegen die Sperrverfügungen vor, die die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) gegen Hardcore-Portale wie Pornhub und YouPorn erlassen hat. Vodafone etwa hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen gegen die Anordnungen eingereicht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die LfM überhaupt noch zuständig ist oder ob auf diesem Gebiet mit dem Digital Services Act (DSA) inzwischen letztlich die EU-Kommission das Sagen hat. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Verfügbarkeit von Online-Pornografie in Deutschland haben. Die Richter müssen etwa klären, ob und wie nationale Gesetze im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden können.

"Der DSA stellt nach unserem Verständnis eine Vollharmonisierung dar", begründete ein Vodafone-Sprecher den Gang vor Gericht gegenüber Netzpolitik.org. Da der DSA auch den Jugendschutz im Internet regele, würden die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) unanwendbar, auf den sich die NRW-Medienwächter berufen. Ein Vodafone-Sprecher erläuterte gegenüber heise online, dass es einerseits im Hauptsacheverfahren Klagen von Vodafone gegen den Bescheid der LfM liefen (Az. bei Pornhub: 27 K 3110/24 und bei YouPorn: 27 K 3111/24). Andererseits habe sich auch der Mutterkonzern der beiden Portale, Aylo, gegen diese Bescheide gewendet und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Zu diesen Verfahren sei Vodafone vom Verwaltungsgericht Düsseldorf beigeladen worden (Az. bei Pornhub 27 L 1350/24 und 27 L 1347/24 bei YouPorn). Im Kern gehe es in all diesen Verfahren um die Frage der Vollharmonisierung durch den DSA.

Websperren lassen sich einfach umgehen

Die LfM fordert auf JMStV-Basis strenge Alterskontrollen auf den Erotik-Plattformen, etwa per Ausweis oder Gesichtsscan, um Minderjährige vor Pornografie zu schützen. Das dürfte viele User abschrecken, die dort bisher ohne Anmeldung und weitgehend anonym auf Millionen Porno-Videos zugreifen können.

Auf Betreiben der Medienaufsicht NRW hatte die letztlich zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im Frühjahr 2022 zunächst verfügt, dass die großen deutschen Zugangsanbieter das Porno-Portal xHamster sperren müssen. Vodafone, die Deutsche Telekom, 1&1 und Pÿur haben die Blockaden in diesem Fall sowie später bei Pornhub und YouPorn umgesetzt. Die freizügigen Portale ändern in solchen Fällen aber einfach die Domains und sind etwa unter .org statt .com zu erreichen. Alternativ sind sie per VPN über ausländische IPs erreichbar. Die KJM räumt selbst ein, dass sich solche Websperren umgehen lassen. Sie seien aber eine zusätzliche Hürde und verhinderten eine zufällige und ungewollte Konfrontation mit solchen Angeboten.

EU-Kommission baut auf den DSA

Pÿur hat dem Bericht zufolge in Berlin Klage gegen die Sperrverfügungen eingereicht. Der Provider habe sich aber mit der dort zuständigen Medienaufsicht darauf geeinigt, die Düsseldorfer Entscheidungen abzuwarten. Ähnlich laufe es bei 1&1: Die Klage ruhe bis dahin ebenfalls. Grundsätzliche Unterstützung erhalten die Unternehmen von der EU-Kommission. Eine Sprecherin zeigte sich gegenüber Netzpolitik.org fest überzeugt, "dass Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer sind, um Minderjährige vor schädlichen Inhalten auf Online-Plattformen zu schützen".

Der DSA sieht laut der Kommissionsvertreterin ein klares Aufsichts- und Durchsetzungssystem vor. Aktuell liefen für Alterskontrollen Arbeiten an einer EU-weiten, interoperablen und den Datenschutz wahrenden App auf Basis der geplanten digitalen Brieftasche. Fortschritte bespreche die Kommission regelmäßig mit nationalen Behörden. Pornhub meldete jüngst – zusammen mit anderen Porno-Plattformen – deutlich niedrigere Nutzerzahlen. Demnach würden für das Portal nicht mehr die strengsten DSA-Vorschriften gelten. Pornhub & Co. haben zudem Klagen gegen die neuen Verpflichtungen angekündigt. Ein Grundsatzstreit über die Befugnis von Medienwächtern zu Porno-Sperren hat sich auch aus einer JMStV-Änderung ergeben.

(mma)