Frühere VW-Manager wegen Abgasbetrugs zu Haft verurteilt
Nach knapp vier Jahren vor Gericht haben vier frühere Volkswagen-Führungskräfte ihr Strafmaß: Zwei von ihnen müssen in Haft, zwei bekommen Bewährungsstrafen.
(Bild: Volkswagen)
Fast zehn Jahre nach der Aufdeckung des Betrugs mit Abgasgrenzwerten bei Dieselmotoren sind vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen schuldig gesprochen worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig schickt zwei Angeklagte in mehrjährige Haft, zwei andere wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Für den ehemaligen Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung bedeutet der Spruch viereinhalb Jahre Haft, der frühere Leiter der Antriebselektronik hat eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ausgefasst. Auf Bewährung wurde dem vormaligen Entwicklungsvorstand von Volkswagen ein Jahr und drei Monate zugemessen, einem weiteren führenden Angestellten ein Jahr und zehn Monate.
Die Manager und leitenden Ingenieure, die nach Überzeugung des Gerichts für die betrügerische Programmierung der Steuergeräte in Millionen verkaufter Pkw aller Konzernmarken verantwortlich waren, haben sich in der Zeit des Prozesses gegenseitig beschuldigt. Ihre Vorwürfe galten insbesondere auch dem damaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Sie sehen sich als Sündenböcke für das Versagen auf der Managementebene.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Während des annähernd vier Jahre dauernden Gerichtsverfahrens behaupteten die Ingenieure, sie hätten die Manipulation gegen ihre Bedenken "von oben" aufgezwungen bekommen. Das Management indes will nur angewiesen haben, die "Probleme" zu lösen, aber nie auf illegale Wege dazu bestanden haben. Winterkorn bezeichnete sich zuletzt als unschuldiges Opfer seiner Angestellten. Auch die Vorwürfe in den Strafverfahren wegen Betrugs und Marktmanipulation bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig hält er für unzutreffend.
Videos by heise
Noch keine Rechtskraft
Am Landgericht Braunschweig sind eigener Auskunft zufolge nach diesem Schuldspruch noch die Verfahren gegen Martin Winterkorn und vier weitere Strafverfahren gegen 31 Angeklagte anhängig. Das gerade ergangene Urteil hat noch keine Rechtskraft. Das Verfahren gegen Winterkorn ist im September 2021 wegen Gesundheitsproblemen des 78-jährigen Ex-CEO abgetrennt worden und ruht aktuell nach einem Unfall des Angeklagten. Wann es wieder aufgenommen werden kann, ist unklar.
Der Abgasbetrug war im September 2015 durch unplausible Messergebnisse in den USA aufgeflogen. Man hatte festgestellt, dass diese durch eine sogenannte "Abschalteinrichtung" in betrügerischer Weise vorsätzlich manipuliert waren. Wenige Tage später trat Konzernchef Winterkorn zurück. Volkswagen beziffert seinen finanziellen Schaden auf bisher rund 33 Milliarden Euro. Der Betrugsfall führte unter anderem zu einem Verfahren der EU gegen Deutschland.
(fpi)