Rechtsgutachten bestätigt München in seinem Linux-Kurs

Eine Fachanalyse sieht nur geringe Probleme durch Softwarepatente für die Hauptbestandteile des LiMux-Projekts, gibt aber nicht gänzlich Entwarnung. Das Rechtsgutachten, das aufgrund von Dringlichkeitsanträgen der Grünen und der CSU im Münchner Stadtrat erforderlich wurde, ist am heutigen Montag bei der IT-Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. "Die rechtlichen Risiken für den Kern des Linux-Betriebs sind demnach gering", gab Wilhelm Hoegner, EDV-Leiter der Stadt München, gegenüber heise online eine erste persönliche Einschätzung zu dem rund 40-seitigen Papier ab. Das "Drumherum" könnte aber die ein oder andere Herausforderung mit sich bringen. Insbesondere dann, "wenn bei unseren Eigenentwicklungen Trivialpatente greifen", erklärte Hoegner. Als Beispiele nannte er unter anderem den in den USA Microsoft bereits gewährten gesetzlichen Monopolschutz für bestimmte Formen des Doppelklicks sowie ähnlich gestrickte europäische Patente.

"Mit Linux hat das aber überhaupt nichts zu tun", führte Hoegner die Bedenken im Rechtsgutachten zu Webanwendungen aus. "Das kann jeden Softwareproduzenten treffen, egal ob es sich um Microsoft, SAP, einen Betrieb aus dem Mittelstand oder eben eine Kommunalverwaltung handelt." Das Ungerechte an der momentanen Patentpraxis sei nur, dass die Großen "halt einfach zahlen, während dies Open-Source-Entwickler nicht können". Leider würden sich die gewährten Patentansprüche auch nicht auf eine rein wirtschaftliche Verwertung beschränken. Einzelheiten zum Gutachten, das eine auf Urheber- und Patentrecht spezialisierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei erstellt hat, will Hoegner dem Stadtrat Ende September präsentieren. Im Anschluss daran soll das Papier auch -- zumindest in Auszügen -- veröffentlicht werden.

Zu seiner umstrittenen Entscheidung, Anfang August nach dem Lautwerden der Ängste der Grünen zur Bedrohung von LiMux durch Softwarepatente, Teilausschreibungen für das Projekt zunächst auf Eis zu legen, erklärte der Münchner EDV-Chef: "Das war ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang." Normalerweise wäre die Sperre eventuell schon am nächsten Tag wieder aufgehoben worden. Aber mitten im Sommer sei die Sache "ausbaufähig" gewesen. Tatsächlich führte die Unterbrechung zu einer heftigen Debatte rund um die Linux-Migration und die Softwarepatent-Haltung der Bundesregierung angesichts der Brüsseler Neuausrichtung der EU-Politik zum Schutz "computerimplementierter Erfindungen". Sie endete erst nach 14 Tagen mit einem Machtwort von Oberbürgermeister Christian Ude, mit dem die Ausschreibung wieder aufgenommen wurde. Seitdem sucht München auch verstärkt nach anderen kommunalen Kooperationspartnern bei der Linux-Umrüstung. Ende vergangener Woche kam es so zur Vereinbarung einer engen Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Linux-Desktops mit Wien. Die österreichische Hauptstadt plant im Gegensatz zu München allerdings eine "sanfte Migration" ohne konkreten Zeitplan und hat es daher weniger eilig.

Zum Thema Linux-Migration in München siehe auch:

• TCO und Patente: Gartner zur Münchener Linux-Migration
• Stadt München setzt Linux-Migration fort
• Münchner CSU sorgt sich um die städtische Linux-Migration
• Justizministerium: Münchner Patentängste um Linux sind unberechtigt
• Münchner Linux-Patentängste: Eigentor oder notwendige Zuspitzung?
• Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe
• München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis
• Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet
• Münchner Stadtrat segnet Konzept zur Linux-Migration ab
• Münchener Grüne sehen Imagegewinn durch Umstellung auf Linux
• Probleme für Linux in München
• Microsoft kann in München nicht "fensterln"
• LiMux -- Die IT-Evolution, das Projekt zur Linux-Migration bei der bayerischen Landeshauptstadt

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)