Initiative "Berlin autofrei" will bei Ablehnung Volksentscheid erzwingen

Die Initiative für den "Volksentscheid Berlin autofrei" stellt sich auf eine Ablehnung ihres Anliegens im Abgeordnetenhaus nach der parlamentarischen Sommerpause ein. Das Abgeordnetenhaus werde den Gesetzentwurf der Initiative aller Wahrscheinlichkeit nach nicht annehmen, sagte Initiativen-Sprecher Benni Wasmer auf Anfrage der dpa.

Die Initiative werde in dem Fall eine Unterschriftensammlung beantragen, um den Volksentscheid zu erzwingen. "Wir gehen fest davon aus, dass wir im Winter anfangen werden, Unterschriften zu sammeln und bereiten uns schon darauf vor." Die Abgeordneten im Landesparlament haben sich bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause erstmals mit dem Thema beschäftigt und die entsprechende Vorlage an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Vom Verfassungsgericht als zulässig beurteilt

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens Ende Juni für zulässig erklärt und damit der Einschätzung des Senats widersprochen.

Das Abgeordnetenhaus hat vier Monate Zeit, über das Anliegen der Initiative zu entscheiden. Gut ein Monat ist inzwischen verstrichen. Nach Ablauf der Frist muss die Initiative spätestens nach einem Monat ihren Antrag stellen.

Nach deren Plänen sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein. Ausnahmen soll es unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben.

Volksentscheid bei sieben Prozent Stimmen

Übernimmt das Landesparlament den Gesetzentwurf nicht und legt keinen Alternativentwurf vor, den die Initiative akzeptiert, startet die nächste Phase des Volksentscheids. Dann muss sie innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.

Schafft die Initiative das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Er würde das Gesetz in Kraft setzen, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.

(fpi)