Freitag: Datenschutz von Tech-Konzernen, Space Force mit Laser und Quantensensor

US-Konzerne sollen hart bleiben + Raumgleiter fĂĽr neue Tests + Trump gegen Verbrennerverbot Kaliforniens + Streit um SpO2 fĂĽr Apple Watch + Datenschutz-Podcast

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Verschiedene Icons zum Thema Datenschutz. In der Mitte ein Sicherheitsschloss, links daneben ein digitaler Personalausweis, rechts daneben ein Fingerabdruck. Dahinter steht eine Person, die beide Hände geöffnet hat, sodass es scheint, als ob die Sicherheitssymbole darüber schweben; Freitag: Regulierer-Forderung, Space-Force-Mission, Verbrennerverbot-Klagen, Blutsauerstoff-Drama & Datenschutz-Podcast

(Bild: TierneyMJ/Shutterstock.com)

Lesezeit: 7 Min.

Keine Hintertüren für ausländische Spione, keine Zensur von Amerikanern – darauf pocht der Chef der US-Handelsbehörde. Er lädt US-Konzerne vor, denn er befürchtet Überreaktionen von Google, Amazon, Apple, Microsoft & Co. aufgrund des europäischen Digital Services Act (DSA) sowie des britischen Online Safety Act. Derweil startet der US-Raumgleiter X-37B, der an ein kleineres Space Shuttle erinnert, heute zur achten Mission. Die Space Force des US-Militärs will Kommunikation im Weltraum per Laser und Unabhängigkeit von GPS durch Quantentechnik erproben. Das soll Satelliten und Raketen widerstandsfähiger und flexibler machen. Auf dem Boden wird hingegen um Kaliforniens Verbrennerverbote gestritten. Lkw-Hersteller wie Daimler, Paccar, Volvo und VW kämpfen dagegen vor Gericht. Jetzt steigt die US-Regierung ein. Denn Trump und seine Parteigänger sind ausdrücklich gegen Verbrennerverbote – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

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Verzichtet ein Unternehmen auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, könnte das seine Kunden in die Irre führen und zudem unlauteren Wettbewerb darstellen. Beides wäre nach US-Bundesrecht illegal. Daran erinnert der Chef der US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission), Andrew Ferguson. Auch die Zensur amerikanischer Äußerungen auf Wunsch ausländischer Behörden kann demnach gegen US-Recht verstoßen. In einem offenen Brief an 13 US-Unternehmen wendet sich Ferguson insbesondere gegen die Durchsetzung von Rechtsakten des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union außerhalb deren Gebiete. Die adressierten Unternehmen bestellt der FTC-Vorsitzende zum Rapport: US-Regulierer erinnert Tech-Konzerne an Datenschutz im Ausland.

Der unbemannte und wiederverwendbare Raumgleiter X-37B der Space Force der US-Streitkräfte bricht zu seiner achten Mission auf. Wie gewohnt hält sich das Militär mit Informationen zu den Aufgaben von X-37B und der Länge der Mission bedeckt, aber nach offiziellen Angaben stehen zwei Tests im Vordergrund. Der Raumgleiter soll die Kommunikation per Laser sowie einen leistungsfähigen Quantenträgheitssensor im Weltraum erproben. Während die Laserkommunikation die Kapazitäten erhöht und sicherer ist, soll der Quantensensor eine Alternative zum traditionellen GPS zur Standortbestimmung darstellen. Beides soll die "Widerstandsfähigkeit und Flexibilität der US-Orbitalsysteme" verbessern: Space-Force-Raumgleiter testet Laserkommunikation und Quantensensoren im All.

Die US-Regierung beteiligt sich an mehreren Gerichtsverfahren mit dem Ziel, die vom US-Staat Kalifornien verhängten Abgasnormen und Verbrennerverbote für unwirksam erklären zu lassen. Dabei beruft sie sich auf Bundesgesetze. Kalifornien wiederum hält einen Parlamentsbeschluss für unwirksam und stützt sich zudem auf ein 2023 von Lastkraftwagenfabrikanten unterzeichnetes Dokument. Als aktuellen Anlass für das Einschreiten gibt das US-Justizministerium an, dass Kalifornien die Zulassung neuer Lkw-Modelle verweigere, bis sich der Hersteller zur Einhaltung der kalifornischen Vorgaben verpflichtet – offenbar unabhängig davon, ob die Vorgaben Rechtskraft haben oder nicht. Nicht neu ist der Streit über Verbrennerverbote: USA ziehen gegen Kalifornien vor Gericht.

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Vor Gericht zieht auch der Medizingerätehersteller Masimo und läutet damit im Patentstreit gegen Apple eine neue Runde ein. Denn die US-Zollbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat Apple gestattet, die Blutsauerstoffmessung der Apple Watch wieder freizuschalten. Das sei rechtswidrig und einseitig, betont Masimo in der eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zollbehörde, Krist Noem als Leiterin der übergeordneten Heimatschutzbehörde sowie zwei weitere Spitzenbeamte. Deren Vorgehen heble den Patentschutz aus, argumentiert die Firma. Sie will die Zollbehörde gerichtlich zwingen, das durch die US-Außenhandelsaufsicht International Trade Commission (ITC) erlassene Importverbot der Apple Watch erneut durchzusetzen: Im Blutsauerstoff-Drama verklagt Masimo US-Zollbehörde nach Apples Workaround.

In Episode 141 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen wir uns den wichtigsten Datenschutzthemen für Website-Betreiber. Am Beispiel eines fiktiven Katzenfutter-Shops arbeiten wir systematisch zentrale Anforderungen ab. Zunächst geht es um Cookie-Banner: Technisch notwendige Cookies für Warenkörbe oder Spracheinstellungen benötigen keine Einwilligung. Anders sieht es bei Tracking-Tools oder anderen nicht technisch erforderlichen Cookies aus. Bei der Datenschutzerklärung wird Betreibern kleinerer Websites zu Generatoren statt Eigenbauten geraten. Allerdings zeigen sich Aufsichtsbehörden bei kleineren Verstößen meist kulant und unterstützen bei der Behebung von Mängeln, heißt es in der Auslegungssache 141: Datenschutz für Websites.

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(fds)