Kommentar zum Kaufanreiz für E-Autos: Zielgruppe aus dem Blick verloren
Der Staat will den Kauf von Elektroautos erneut finanziell unterstützen. Fraglich, ob die Zielgruppe vom Angebot Gebrauch machen wird, meint Martin Franz.
Mit einem Volumen von drei Milliarden Euro wäre mehr möglich gewesen, als den Absatz von Neuwagen zu fördern. Eine Möglichkeit hätte darin bestanden, den Strom an öffentlichen Ladesäulen günstiger zu machen. Dann hätten alle profitiert.
(Bild: VW)
Es ist bekanntermaßen dringende Vorsicht in der Beurteilung geboten, wenn die Sicht auf das Ganze noch vernebelt ist. Zunächst also zu den Fakten, die zum Redaktionsschluss dieses Beitrags bekannt sind: Stand jetzt plant die Bundesregierung, die bestehende Förderung von Elektroautos um einen weiteren Baustein zu ergänzen. Bezieher von kleinen bis mittleren Einkommen sollen beim Kauf eines E-Autos eine staatliche finanzielle Unterstützung bekommen. Der dafür aufgelegte Fördertopf ist immerhin drei Milliarden Euro mächtig und soll bis 2029 ausgeschöpft sein. Konkreteres, man muss es so deutlich sagen, ist bislang nicht bekannt.
Wer bekommt was?
Damit eröffnen sich eine Reihe von Fragen, deren Beantwortung für eine abschließende Beurteilung unabdingbar ist. Denn beispielsweise ist weder die Gruppe der Anspruchsberechtigten präzise umschrieben, noch wie der Anreiz für den Einzelnen im Detail ausgestaltet wird. Möglicherweise hangelt sich die Politik am durchschnittlichen Bruttoeinkommen entlang. Das liegt nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 50.493 Euro, was rund 4208 Euro im Monat entspricht – brutto, nicht etwa zur Verfügung stehend. Davon bleiben einem kinderlosen Single ohne weitere Abschreibungsoptionen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW derzeit rund 2710 Euro. Ein denkbares Szenario wäre also, die Gruppe der Anspruchsberechtigten auf Bezieher von Einkommen bis etwa 50.000 Euro brutto im Jahr zu beschränken.
Noch ungewisser wird es bei der Ausgestaltung. Vorstellbar ist ein Modell, wie es in Frankreich erprobt wurde. Dort wurde das Leasing von günstigen Elektroautos finanziell unterstützt. Für die Autoindustrie wäre das der wohl großartigste Ansatz, denn so sind die Leasingabnehmer von heute perspektivisch nach einer gewissen Zeitspanne automatisch wieder beim Händler – sei es, um das geleaste Auto auszulösen oder einfach ein neues mitzunehmen.
Neuwagen für Geringverdiener
Natürlich kann die Regierung auch die alten Pläne der zurückliegenden Koalitionen aus der Schublade holen und einfach eine Kaufprämie ausloben. Dann würde jedem, der sich in dieser Gehaltsklasse einen Neuwagen leisten mag, einfach ein gewisser Betrag aus dem Steuersäckel zugesteckt. Wie viele Menschen man damit erreicht, dürfte Teil der gesellschaftlichen Debatte auch unter diesem Beitrag sein. Zur Erinnerung: Etwa ein Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland sind privat, der Rest gewerblich. Und von jenen, die sich privat einen Neuwagen leisten, gehört vermutlich nur ein sehr kleiner Teil zu denen, die ein geringes Einkommen haben. Hinzu kommt, dass das Angebot an Elektroautos für weniger als 30.000 Euro zwar wächst, aber auch eine solche Summe noch eine enorme Hürde ist.
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Diskreditieren und fördern
Fragen bleiben in der ganzen Angelegenheit aber vor allem in Richtung Politik offen. Seit Monaten wird verbal gegen das sogenannte Verbrenner-Aus gewettert und Technologieoffenheit gefordert, obwohl diese fester Bestandteil der Einigung auf EU-Ebene ist. Wer seine öffentliche Stellung und die damit verbundene Aufmerksamkeit dazu nutzt, um die wunderliche Geschichte von "modernen Verbrennern" wieder und wieder zu erzählen, und Klimaschutz als nachrangig wichtig zu erachten, muss sich nicht wundern, wenn ein Teil der Adressaten dann eben zweifelt, ob der batterieelektrische Antrieb das richtige für die (eigene) Zukunft ist. Es ist schon wirklich arg scheinheilig, im selben Atemzug dann den zögerlichen Hochlauf der E-Auto-Verkäufe öffentlich zu bedauern.
Wie bei jeder Ausgabe von öffentlicher Hand muss außerdem die Frage erlaubt sein, ob die Mittel geschickt eingesetzt sind. Drei Milliarden Euro, auch wenn sie auf voraussichtlich vier Jahre verteilt werden, sind nicht gerade ein Taschengeld. Nur ein Gedankenspiel, aber: Wie wäre es gewesen, wenigstens die Hälfte dieser gewaltigen Summe darauf zu verwenden, den Strom an Ladesäulen von ein paar Abgaben zu befreien? Davon hätten dann auch jene etwas gehabt, die einerseits auf die öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind, andererseits aber bei einem gebrauchten E-Auto für maximal 15.000 Euro ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft sehen. Ich denke, es ist keine allzu gewagte These, wenn man feststellt, dass dies gerade Beziehern von kleinen Einkommen vermutlich eher geholfen hätte, auf Elektroautos umzusteigen – wenn man das tatsächlich ehrlich im Sinn hat. Leichte Zweifel daran habe wahrscheinlich nicht nur ich.
(mfz)