EU-Parlament beschließt Einführung der Eurovignette

Inhaltsverzeichnis

Straßburg, 07. Juni 2011 – Schwere Lastwagen können künftig für Lärm und Luftverschmutzung in der EU zur Kasse gebeten werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg nach jahrelangem Tauziehen für die sogenannte „Eurovignette“. Damit werde das Prinzip „Der Verschmutzer zahlt“ erstmals für den Güterschwerverkehr durchgesetzt, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Said El Khadraoui, nach der Abstimmung. Letztlich zahlt allerdings der Verbraucher die zusätzlichen Kosten, denn diese werden auf die Preise umgelegt.

Mauteinnahmen müssen nicht investiert werden

Je dichter der Verkehr, desto teurer wird die Fahrt. In Stoßzeiten kann die Abgabe um bis zu 175 Prozent teurer werden. Das Parlament setzte die Forderung durch, dass 15 Prozent der Mauteinnahmen in transeuropäische Verkehrsnetze investiert werden. Allerdings wird diese Regelung für die EU-Länder nicht zur Pflicht. Bei einer positiven Entscheidung haben die Länder außerdem zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Die Abgabe ist ferner begrenzt auf höchstens 4 Cent Aufpreis pro Fahrzeugkilometer und betrifft nur Lastwagen über 12 Tonnen.

Bild 1 von 2

EU-Parlament beschließt Einführung der Eurovignette (2 Bilder)

Künftig müssen Fuhrunternehmer überall in der EU Lkw-Maut zahlen.

Nur ein kleiner Schritt

Abgelehnt wurde es, auch die Kosten von Verkehrsstaus aufzunehmen. Dementsprechend enttäuscht reagierten die Grünen. Die Richtlinie sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, die Regelung eine „herbe Enttäuschung“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Michael Cramer. Außerdem werde der Schienenverkehr benachteiligt. Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas werden nun Preissignale für Transportunternehmer gesetzt, für Investitionen in effiziente Logistik, abgasarme Lastwagen und langfristig einen umweltfreundlicheren Transport.