Österreichischer Rechnungshof rügt Missmanagement bei Gesundheitskarte

Der österreichische Rechnungshof (RH) hat zum dritten Mal das Projekt zur Einführung der Gesundheitskarte e-card unter die Lupe genommen. Und wieder konstatiert die Kontrollbehörde Geldverschwendung, Missmanagement und Rechtsverletzungen. Statt ursprünglich geplanter 115 Millionen Euro für die Einführung der e-card dürften 130 Millionen anfallen. Außerdem seien die Kostenpläne vom Verwaltungsrat nie genehmigt worden.

Überraschend sei auch der Anstieg der Personalkosten bei der Sozialversicherungs Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft (SV-ChipBE). 2004 reichten 2,56 Millionen Euro für 50 Mitarbeiter, für 2005 wurden bei fünf zusätzlichen Mitarbeitern 2 Millionen mehr eingeplant. Zusätzlich wurde mehr Geld im "Personaldienstleistungsbereich" veranschlagt. "Im Zuge der Fertigstellung des Projekts waren bereits freie Personalressourcen im Ausmaß von ca. 858.000 Euro vorhanden. Diese wurden für die Entwicklung von Folgeprojekten vorgehalten; die entsprechenden Beschlüsse des Hauptverbandes fehlten", heißt es im RH-Bericht weiter.

Wenig abgewinnen kann der RH der Entwicklung eigener Endgeräte wie der GINA-Box und eines eigenen LAN-fähigen Kartenlesers durch die Forschungsgruppe RISE. Bei der GINA-Box seien nicht wie vorher veranschlagt 628.500 Euro eingespart worden, sondern Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro angefallen. Die LAN-fähigen Kartenleser seien überflüssig. Für die seltenen Fälle, in denen mehrere Kartenlesegeräte benötigt würden, sei der Einsatz mehrerer GINA-Boxen billiger. Überdies sei auf eine Ausschreibung verzichtet worden "und dadurch auf die Möglichkeit, festzustellen, zu welchen Preisen die Geräte unter Wettbewerbsbedingungen tatsächlich erhältlich gewesen wären".

Auch die Management-Struktur kommt nicht ungeschoren davon: "Durch die Bestellung des für IT-Angelegenheiten im Hauptverband zuständigen Generaldirektor-Stellvertreters zum technischen Geschäftsführer der SV-ChipBE waren Kompetenzkonflikte nicht auszuschließen", heißt es im Bericht. Die unnötige Parallelstruktur von Gesamtprojektkoordinator und Gesamtprojektleiter in der Führungsebene der SV-ChipBE habe zwischen August 2004 und April 2005 Mehrkosten von zumindest 350.000 Euro verursacht.

Weiter erwähnt der RH in seinem Bericht "Verdachtsmomente hinsichtlich unzulässiger Preisverhandlungen (des Hauptverbandes und des Finanzministeriums) mit einem Bieter [und späteren Auftragnehmer] in der Endphase des im Jahr 2003 abgeschlossenen Verhandlungsverfahrens des Teilprojekts 1 zum Projekt e-card". Dabei seien nicht protokollierte Verhandlungen geführt worden, die zu Änderungen des Projektumfangs führten. Dies habe je nach Darstellung einen niedrigeren (Hauptverband) beziehungsweise höheren (Programmdirektor Bierbaumer) Preis geführt. Dabei habe gerade diese Phase des Verhandlungsverfahrens dokumentiert werden sollen, "zumal die vorangegangenen Verhandlungsschritte nach Aussagen des Hauptverbandes selbst umfangreich protokolliert wurden", meint der Rechnungshof.

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(Daniel AJ Sokolov) / (anw)