Bericht: US-Firmen helfen chinesischer Polizei bei IT-Modernisierung

US-amerikanische Firmen wie Oracle und Cisco helfen der chinesischen Polizei bei der Modernisierung ihrer IT-Ausrüstung. Das berichtet Businessweek. Oracle habe Software zur Handhabung von ID Cards an das Ministerium für öffentliche Sicherheit geliefert, Cisco Router und Switches zur Modernisierung des Computernetzes der Polizei. Motorola versorge die chinesischen Behörden mit Mobiltelefonen. Der Storage-Anbieter EMC helfe ebenfalls bei der IT-Modernisierung.

Zwar habe die US-Regierung im Jahr nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung zur "Kriminalitätskontrolle" erlassen, doch gelte dies nicht für Informationstechnik, sondern für Gegenstände wie Handschellen, heißt es in dem Bericht weiter. Darin wird der EMC-Manager Simon Zhou zitiert, laut dem sich das Unternehmen von den Geschäften mit den chinesischen Behörden hohe Umsätze verspricht.

In der Vergangenheit haben Menschenrechtler bereits mehrfach das Engagement von US-amerikanischen IT-Firmen in China kritisiert. Im Dezember 2003 hatte beispielsweise Reporter ohne Grenzen 14 Unternehmen auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. In jüngster Zeit war zunehmend in den Blickpunkt geraten, dass sich Internetunternehmen wie Google und Yahoo den Zensurvorstellungen der chinesischen Behörden beugen oder bei den Ermittlern helfen, Dissidenten auf die Spur zu kommen.

Unterdessen geht China weiter hart gegen Bürgerrechtler vor. Das Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei, Chen Shuqing, wurde in der ostchinesischen Stadt Hangzhou festgenommen, wie das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte aus Hongkong laut dpa berichtete. Die Polizei habe ihm vorgeworfen, "zum Umsturz aufgerufen" zu haben, berichtete seine Familie. Chen Shuqing habe im Internet zur Freilassung von Mitgliedern der Partei aufgerufen.

Nach weiteren Angaben des Zentrums konnte der 1999 verurteilte Mitbegründer der Partei, Zhu Yufu, heute nach Ablauf seiner regulären siebenjährigen Haftzeit das Gefängnis verlassen. Zusammen mit anderen führenden Bürgerrechtlern wie dem heute in den USA im Exil lebenden Xu Wenli war Zhu Yufu verurteilt worden, als die Behörden in Peking und mehreren Provinzen die Parteistrukturen zerschlagen und die führenden Mitglieder inhaftiert hatten.

Ebenfalls unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz" sei bereits am Dienstag in Cangzhou in der Provinz Hebei dem langjährigen Bürgerrechtler Guo Qizhen der Prozess gemacht worden, berichtete das Zentrum ferner. Der 49-Jährige war im Mai festgenommen worden, weil er in Internetartikeln zu "Angriffen auf Partei und Regierung" aufgerufen habe. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen. Der unter einer Behinderung leidende Dissident muss mit mehreren Jahren Haft rechnen.

Siehe zum Thema auch: (anw)

• Wikipedia-Gründer kritisiert Google und China
• Menschenrechtler werfen westlichen Firmen Mitschuld an Zensur in China vor
• Amnesty kritisiert Microsoft, Google und Yahoo
• Chinesischer Journalist zu zwei Jahren Haft verurteilt
• EU-Parlament kritisiert Microsoft, Yahoo und Google
• Mitarbeiter der "New York Times" in China angeklagt
• Google räumt Bruch von Firmenprinzipien in China ein
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• Menschenrechtler erheben neue Vorwürfe gegen Yahoo
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• Reporter ohne Grenzen lässt bei Yahoo China nicht locker
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• Reporter ohne Grenzen erhärten Vorwürfe gegen Yahoo
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• Yahoo, Microsoft und Google verteidigen ihr Engagement in China
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• Chinesischer Dissident wirft Yahoo Verrat vor
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