Nationale Regulierer lehnen EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation ab

Die Regulierer der 27 EU-Mitgliedsländer haben sich gegen eine europäische Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt ausgesprochen. In einem Brief an Medienkommissarin Viviane Reding spricht sich die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden (ERG) zwar für eine engere Zusammenarbeit aus. "Die nationalen Regulierer sind aber der Meinung, dass sich die dezentrale Organisation bewährt hat", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, laut dpa. Die Behörden sähen weder die Notwendigkeit für eine neue Behörde noch für ein Vetorecht der EU-Kommission bei Regulierungsverfügungen.

Reding begründet die geplante Einrichtung eines EU-Regulierers damit, dass sie die Wettbewerbsbarrieren für einen gemeinsamen freien Markt einreißen wolle. "Ein Bremsklotz sind heute die nationalen Grenzen in Europas Telekommarkt", sagte Reding in einem Spiegel- Interview. Die USA hätten Mobilfunknetze von San Francisco bis New York, in China könne man von der Wüste Gobi bis Schanghai zu gleichen Bedingungen telefonieren und die EU habe dagegen 27 zerstückelte Systeme. "Europa braucht endlich einen gemeinsamen Binnenmarkt im Telekommunikationsbereich", betonte Reding, die als Beispiel für die Verbesserungen, die ein solcher Telekommunikationsbinnenmarkt bringen könnte, auf die die Regulierung der Roaming-Gebühren durch die EU verweist, die zu einer Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Handy-Gespräche geführt hat.

Kurth hält dagegen, dass durch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer die Entgelte auch ohne einen EU-Regulierer deutlich gefallen sind. Auch der Vorwurf, am deutschen Telekommunikationsmarkt gebe es aufgrund fehlenden Wettbewerbs eine zu geringe Breitbandversorgung, greife nicht. "Deutschland liegt bei der Breitband-Penetration inzwischen über dem EU-Durchschnitt", sagte Kurth. Dies gehe aus Unterlagen der EU-Kommission selbst hervor, nach denen sich Deutschland zu einem der am schnellsten wachsenden DSL-Märkte Europas entwickelt hat. Kurth verwies zudem auf die rasch sinkenden Preise auf dem Telekommunikationsmarkt. Die DSL-Tarife befänden sich auf Talfahrt, was die Nachfrage anheize.

Siehe dazu auch:

• EU-Kommissarin strebt effektiven Telecom-Wettbewerb in Europa an
• Medientage: Konvergenz erfordert Neuordnung der Regulierung
• Mobilfunkfrequenzen: Streit um die digitale Dividende
• Reding wirbt bei nationalen Telekom-Regulierern für Europäische FCC
• EU-Kommission: Handy-Kosten im Ausland deutlich gesunken

(jk)