[Update] Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder
Der Wechsel von Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern sorgt in der CDU-Führung für Verärgerung. Grund: Er wollte bis 2014 im Parteipräsidium zu bleiben. Am Montag Abend reagierte er auf die Kritik und legt Sitz im CDU-Präsidium nieder
(Bild:Â wikipedia/ CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Der Wechsel von Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern sorgt nach einem Spiegel-Bericht inzwischen auch in der CDU-Führung für Verärgerung. Grund sei die Entscheidung des CDU-Politikers, weiter im Parteipräsidium zu bleiben. „Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt“, zitiert das Nachrichtenmagazin ein Präsidiumsmitglied. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe bestehe nämlich gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.
Der frühere Staatsminister im Kanzleramt war am 1. November 2013 zu dem Autokonzern gewechselt, wo er jetzt Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen ist. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Klaeden will bis Ende 2014 im CDU-Präsidium bleiben. „Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium“, sagte er. Er wolle dann allerdings nicht erneut kandidieren.
(dpa)
[Update: 11. November, 15:45 Uhr]
Der zum Autokonzern Daimler gewechselte frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sich nach Kritik auch aus den eigenen Reihen aus der CDU-Spitze zurückgezogen. „Um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt“, hieß es in einer Erklärung Klaedens, die am Montag von dem Konzern verbreitet wurde. „Meine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium habe ich schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt.“
Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Daimler-Konzern. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 im CDU-Präsidium zu bleiben. Der Spiegel hatte am Wochenende ein nicht genanntes Mitglied des CDU-Präsidiums mit den Worten zitiert, es möge zwar keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibe. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe bestehe gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.
Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen fĂĽr Autos zu sehen. Bereits im Mai hatte er angekĂĽndigt, auf den FĂĽhrungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im Kanzleramt fĂĽr die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurĂĽck. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.
(dpa) (mfz)