Bundesrat privilegiert Elektroautos

Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz passieren lassen. Inhaber akkugetriebener Fahrzeuge sollen damit schon bald beispielsweise Busspuren nutzen und kostenlos in Städten parken dürfen.

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Bundesrat privilegiert Elektroautos

(Bild: bundesrat.de)

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Kommunen können künftig für Elektroautos Standplätze an Ladesäulen reservieren, Parkplätze kostenlos anbieten oder Busspuren öffnen. Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für derlei Vorrechte freigemacht, indem er den umstrittenen Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz trotz vorheriger Bedenken absegnete. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits Anfang des Monats beschlossen. Es kann nun mit dem Veröffentlichen des Texts im Bundesgesetzblatts in Kraft treten. Zudem sollen noch spezielle Kennungen für privilegierte Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Dazu muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Die Privilegien sollen prinzipiell auch für Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklasse N2 gelten, soweit diese im Inland mit Pkw-Führerschein gefahren werden dürfen. Eingeschlossen sind so Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse. Die Autos müssen mindestens 40 Kilometer elektrisch zurücklegen können. Dies gilt auch für Hybridwagen, die gerade in der Sport- oder Oberklasse teils wenig umweltfreundlich sind. Vor allem von Großstädten war vorab aber schon zu hören, dass sie insbesondere ihre Busspuren Elektroautos nicht öffnen wollen.

Das Gesetz läuft bis 2026. Die Bundesregierung muss alle drei Jahre und erstmals bis zum 1. Juli 2018 darüber berichten, wie elektrisch betriebene Fahrzeuge beschaffen und ausgerüstet sind und wie sich die Ladeinfrastruktur entwickelt.

Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte den Ministerpräsidenten zuvor empfohlen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen und darauf zu drängen, das Gesetzes grundlegend zu überarbeiten. Der Bundestag habe die Forderungen des Bundesrats "im Wesentlichen nicht aufgegriffen". Der Antrag fand im Plenum aber keine Mehrheit. Die Länderkammer hatte sich im November für finanzielle Anreize zum Kauf von E-Fahrzeugen stark gemacht. Kein echtes Potenzial sah sie darin, Busspuren für Elektroautos freizugeben, weil diese den Linienverkehr "wesentlich" störten. Der Bundesrat drängte zudem anfangs darauf, mehr Stadtbusse zu elektrifizieren.

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(anw)