Vornehme Zeitschinderei

Es gibt so Sätze, da fällt einem beim morgendlichen Zeitunglesen das Brötchen aus der Hand. Bernd Gottschalk, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist immer für so einen gut. Derzeit diskutiert die EU-Kommission über Kohlendioxidgrenzwerte für Autos, weil klar ist, dass die europäische Autoindustrie ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz bis 2008 nicht mehr einhalten kann. Gottschalk freilich nennt das Aktionismus. Und dann sagt er diesen Satz: „Es wird schwer, aber noch haben wir zwei Jahre Zeit.“

Die Selbstverpflichtung stammt aus dem Jahre 1998. Schon damals diskutierte die Politik auch über Grenzwerte, bis sich die Autoindustrie freiwillig verpflichtete, den Flottenverbrauch jedes Herstellers bis 2008 so weit abzusenken, dass dann Neuwagen durchschnittlich nur noch 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittieren (was einem Spritverbrauch von sechs Litern Benzin pro 100 Kilometern entspricht).

In 2005 freilich (die Zahlen für 2006 stehen noch aus) spuckte ein Neuwagen im Durchschnitt immer noch 160 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Rechnet man die bisherige Entwicklung bis auf 2008 hoch, käme die Autoindustrie auf deutlich über 150 Gramm. Will sie ihr Versprechen noch erfüllen, müsste die Industrie den Verbrauch in den verbliebenen drei Jahren der Selbstverpflichtung also stärker drosseln, als es ihr in den sieben Jahren zuvor gelang. Das ist – angesichts der längst abgeschlossenen Modellplanung bis 2008 – völlig unmöglich.

Und dennoch sagt Bernd Gottschalk diesen Satz. „Es wird schwer, aber noch haben wir zwei Jahre Zeit.“ Der VDA-Präsident offenbart damit alles, worum es der Autoindustrie noch geht: Zeit zu schinden. Sie ist dabei in guter Gesellschaft. Ob es energieintensive Industrien waren, die Stromversorger oder bloß die Getränkeindustrie. Egal ob es um Klimagase ging, um Quoten für Kraft-Wärme-gekoppelte Kraftwerke oder bloß um den Anteil an Pfandflaschen im Handel: Selten erwiesen sich Selbstverpflichtungen als belastbar.

Bis die EU sich auf eine Richtlinie geeinigt hat und sie in Kraft tritt, sind schnell mal zwei, drei Jahre vergangen. Streng genommen hat die EU-Kommission viel zu spät angefangen, sich Gedanken zu machen, wie man den steigenden Beitrag des Verkehrs zum Treibhauseffekt begegnen kann. Das Scheitern der Selbstverpflichtung jedenfalls ist seit mindestens zwei Jahren absehbar gewesen.

Gottschalk setzt sich für sein eigenes Interesse ein. Das ist durchsichtig, aber letztlich legitim. Schwerer zu ertragen sind die Politiker, die sich regelmäßig vor den Karren der Industrielobbyisten spannen lassen – und dann noch davon reden, sich um „die Wirtschaft"zu sorgen. Die Wirtschaft gibt es aber nicht. Selbstverpflichtungen werden in der Regel von den etablierten Wirtschaftsvertretern ausgehandelt – und orientieren sich an deren Interessen. Am Ende leiden die, die sich wirklich um Spritsparen und Klimaschutz bemühen. Unter dem schwammigen Rahmen einer Selbstverpflichtung, in der es stets nur um Durchschnittswerte geht, halten dann die Vorreiter noch als Ausrede her für die Bremser, die nichts getan haben.

Ein richtiges Gesetz mit Grenzwerten (sagen wir abgestuft nach Fahrzeugklassen) würde klare Vorgaben machen – und innovative Unternehmen belohnen. Noch denkt man in Brüssel an Grenzwerte. Doch der Widerstand formiert sich bereits, etwa im deutschen Wirtschaftsministerium. Das wird also wirklich schwer, Herr Gottschalk. Aber zwei Jahre Zeit haben nur die, die jede Änderung blockieren wollen. (wst)