Koalition setzt auf "intelligente Mobilität" und Datenschutz

Die Regierungsparteien wollen ihr Konzept "Straße des 21. Jahrhunderts" umsetzen und mit Segen des Bundestags eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur "intelligenten Mobilität" erarbeiten.

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Koalition verlangt Datenschutz für autonome Autos

(Bild: Volvo)

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Die schwarz-rote Koalition setzt beim automatisierten Fahren auf staatliche Vorgaben zum Datenschutz. Von Fahrzeugen erstellte personenbezogene Daten dürften nur erhoben werden, wenn die Betroffenen zustimmen und pseudonymisiert werden, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und SPD, über den der Bundestag am heutigen Freitag beraten will. Bewegungsprofile mit direktem Personenbezug sollten so nicht möglich sein. Fahrer und Autobesitzer sollten selbst entscheiden können, wer auf die Daten zugreifen darf. Die Datenübermittlung müsse jederzeit und einfach aktiviert und ausgeschaltet werden können.

Zu klären seien auch Fragen der Haftung, die bisher bei Unfällen beim Fahrer sowie grundsätzlicher beim Halter liege. Künftig könnten je nach Automatisierungsgrad Hersteller und Techniklieferanten verstärkt verantwortlich werden. "Auch beim automatisierten Fahren kommt es auf den Menschen an", betonen Union und SPD aber. Zu prüfen sei, ob etwa die Führerschein-Ausbildung geändert werden müsse.

Vom vernetzten zum autonomen Auto

Bei selbstfahrenden Zügen sieht die Koalition zunächst ein Potenzial bei unterirdisch verkehrenden U-Bahnen. Oberirdisch könnte ein erster Schritt sein, Züge beim Rangieren und im Güterverkehr autonom fahren zu lassen. Im Luftverkehr sei eine vollständige Automatisierung aus Sicherheitsgründen nicht erstrebenswert, in der Schifffahrt in naher Zukunft unrealistisch.

CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag das Konzept "Straße des 21. Jahrhunderts" festgeschrieben, in dem auf eine intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie den verstärkten Einsatz von Verkehrstelematik und modernen Informations- und Kommunikationssystemen gesetzt wird. Die Mobilitätsplanung müsse die Verdichtung und Zunahme der Mobilität in den Metropolregionen berücksichtigen und den Rückgang der Infrastruktur in ländlichen Räumen auffangen, heißt es nun in dem Antrag. Die Koalition will nun mit dem Segen des Bundestags eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur Intelligenten Mobilität erarbeiten.

Unmittelbare Vorteile des vollvernetzten und automatisierten Verkehrs seien unter anderem Ressourcenschonung von Investitionsmitteln, Schutz von Umwelt und Klima und deutlich weniger Verkehrstote und Verletzte. Hinzu kämen "positive Auswirkungen beim Lärmschutz, erhöhter Komfort und eine nicht zu vernachlässigende psychologische Wirkung, da sich der Verkehrsteilnehmer durch frühzeitig angezeigte Informationen erheblich sicherer fühlt und im teils hektischen Verkehrsgeschehen allgemein ruhiger verhält".

Die Koalition will nach der bereits "Digitales Testfeld" freigegebenen Autobahn A9 weitere zwei bis drei unterschiedliche Gebiete – städtisch, ländlich, gemischt – als Modellregionen aussuchen lassen und die Umrüstung zu einer intelligenten Straßeninfrastruktur dort im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel fördern. Damit sollen "die Vorteile der Vehicle2X-Kommunikation sowohl für den einzelnen Fahrer als auch für die große Masse sichtbar beziehungsweise direkt erlebbar" gemacht werden.

Für die Lenkungs- und Steuerungsmöglichkeiten von Verkehrsflüssen seien Verkehrsdaten im Sinne von Open Data "äußerst wichtig", heißt es weiter. Diese könnten auch nützlich sein, um beispielsweise die Straßenabnutzung oder den Verschleiß einzelner Teile im Schienenverkehr genau zu messen. Dadurch lassen sich hilfreiche Rückschlüsse für die effiziente Planung von Sanierungs- und Wartungsarbeiten ziehen. Allerdings sollten die ö̈ffentlichen Mobilitäts- und Infrastrukturdaten allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Autonome Autos kommen (28 Bilder)

Im Herbst 2015 stattete Tesla sein Model S per Software-Update mit einem Autopiloten aus.
(Bild: Tesla)

(mit Material der dpa) / (anw)