Voicestream-Deal der Deutschen Telekom vor dem US-Repräsentantenhaus
Die geplante Übernahme von Voicestream durch die Deutsche Telekom war gestern Thema einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus; die Genehmigung des US-Deals ist für die Telekom noch keineswegs sicher.
Die geplante Übernahme des US-amerikanischen Mobilfunkanbieters Voicestream durch die Deutsche Telekom hat gestern den Unterausschuss Telekommunikation des US-amerikanischen Repräsentantenhauses beschäftigt. In einer Anhörung befasste sich das Gremium mit der Frage, ob ausländische Telekommunikationsfirmen, die mehrheitlich im Besitz eines ausländischen Staats sind, US-amerikanische Telefonunternehmen übernehmen dürfen.
Schon als noch darüber spekuliert wurde, ob die Deutsche Telekom einen Telekommunikationsanbieter in den USA kaufen werde, hatten Politiker um den US-Senator Ernest Holling eine Gesetzesinitiaitve gestartet, die eine solchen Deal unmöglich machen sollte. EU-Handelskommissiar Pascal Lamy hatte sich daraufhin an seine US-amerikanische Kollegin Charlene Bashevesky, die Chefin der US-Handelsbehörde US Trade Representative (USTR), gewandt und sie darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz dem 1997 im Rahmen der World Trade Organization (WTO) unterzeichneten Telekommunikations-Abkommen widersprechen würde, durch das die USA Fusionen und Übernahmen von Telekommunikationsgesellschaften durch Unternehmen aus Ländern, die das Abkommen ebenfalls unterzeichnet haben, ermöglicht hatte. Auch die European Public Telecommunications Network Operators Association (ETNO) hatte die USA an ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Abkommen erinnert.
Die Anhörung vor dem Ausschuss bot nun ein sehr inhomogenes Meinungsbild in diesen Fragen. Holling, der als Zeuge geladen war, hielt weiterhin an seiner Meinung fest, dass die Übernahme von Voicestream durch die Deutsche Telekom nicht zulässig sei. "Wir wissen sehr gut, dass wir 1996 nicht die Deregulierung beschlossen haben, um Unternehmen aus der Kontrolle der amerikanischen Regierung zu entlassen, um sie unter die Kontrolle der deutschen Regierung zu stellen", sagte der Senator. Er äußerte die Befürchtung, dass die Deutsche Telekom mit der Übernahme von Voicestream in den US-amerikanischen Markt eindringe um sich dann die Telefongesellschaft Sprint zu schnappen.
Dem Vernehmen nach sympathisieren einige US-Politiker mit Hollings Position, sind sich aber untereinander nicht unbedingt einig. So haben die beiden US-Repräsentaten Ed Markey und John Dingell separat einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf wie Holling eingebracht. Der amerikanische Telekommunikationsmarkt sei offen für andere Unternehmen, solange sie nicht von anderen Regierungen kontrolliert würden, sagte Markey. Man wolle eine Dot.Com-Revolution forcieren, keine Dot.Gov-Revolution.
Andere Politiker wie die beiden US-Repräsentatinnen Anna Eshoo und Karen McCarthy warnten davor die Gesetze zu verschäfen, noch bevor sie überhaupt gebrochen seien.
Fast alle Politiker waren sich darin einig, dass die ausländischen Regierungen ihre Anteile an Telekommunikationsunternehmen schneller verkaufen sollten als dies bisher geschehen sei. NTT beispielsweise sei noch zu 53 Prozent unter Kontrolle der japanischen Regierung, die Deutsche Telekom zu 56 Prozent im Besitz des Bundes, France Telecom gehöre noch zu 54 Prozent dem französischen Staat, führte der Kongress-Abgeordnete Tom Bliley aus. Das WTO-Abkommen von 1997 sei unter der Voraussetzung unterzeichnet worden, dass die staatlichen Telefongesellschaften im Zuge der Deregulierung privatisiert werden. Wenn dies schon in ausreichendem Umfange geschehen wäre, müssten sich die Unternehmen keine Sorgen über neue Gesetze machen, fügte der Vorsitzende des Unterausschusses, Billy Tauzin hinzu. Er forderte die USTR auf, mehr Druck auf die anderen Regierungen auszuüben, dass sie ihre Unternehmensanteile verkaufen.
Richard Fischer, Abgesandter der USTR, gab zu bedenken, dass eine Gesetzgebung im Sinne Hollings oder Dingells im Ausland protektionistisch wirken würde. Sie würde vor allem den Bemühungen der USA zuwiderlaufen, Märkte wie den in China auch für US-amerikanische Unternehmen zu öffnen. Außerdem wies es darauf hin, dass Repressalien gegen die Deutsche Telekom ähnliche Behinderungen für amerikanische Unternehmen im Ausland nach sich ziehen könnten. "Wir predigen überall den freien Handel", sagte er. Es stünde den USA schlecht zu Gesicht, wenn das Land dann selbst diese Linie verlassen würde.
Auch der Chef der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC), William Kennard, mahnt zur Gelassenheit. Seine Behörde werde die Übernahmepläne der Deutschen Telekom genauestens prüfen und entscheiden, ob sie eine Gefahr für den Wettbewerb oder die nationale Sicherheit darstellen. Schließlich sei die FCC vom Kongress dazu mit ausreichend Autorität ausgestattet. "Wir haben genug Mittel an der Hand, um den Job zu erledigen", sagte Kennard in der Anhörung.
Nachdem das US-amerikanische Justizministerium (DOJ) die Übernahme von Voicestream durch die Deutsche Telekom gestern genehmigt hatte, steht jetzt noch das Votum der FCC und des Committee on Foreign Investment in the United States (CIFUS) aus. Zu guter letzt muss dann noch der Präsident der Vereinigten Staaten zustimmen. Das Justizministerium prüfte allerdings die Übernahmepläne nur im Blick auf Verstösse gegen Antitrust-Gesetze, FCC und CIFUS müssen die eingentlich strittige Frage entscheiden, ob der Staatsanteil an der Deutschen Telekom die Übernahme von Voicestream verhindert. (chr)
