Grüne: Ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren

Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, heißt es in dem Papier des Bundesvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Diese notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“ Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autohersteller aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Dieser Vorwurf ist vielfach zu vernehmen, übersieht allerdings gleich zwei Faktoren. Schon seit einiger Zeit haben alle großen deutschen Autohersteller alternative Antriebe im Sortiment – nicht als Studie, sondern als Serienmodelle. Doch die Kunden, die letztendlich entscheiden, ob sich eine Technologie durchsetzen kann, schenken bislang allen Alternativen zu Benzin und Diesel kaum Beachtung. Auch die Aussicht auf steigende Reichweiten in sehr naher Zukunft dürfte die Lust der Verbraucher einschränken, sich gerade jetzt für ein E-Auto zu entscheiden.

Daran konnte auch eine gemeinsame „Prämie“ von Staat und Herstellern nichts ändern, was bei genauerer Betrachtung kaum verwundern kann. Elektroautos sind noch deutlich teurer als jene mit konventionellem Antrieb – auch mit Prämie. Von der lässt sich ohnehin kaum ein Verbraucher einwickeln. Der Prämien-Anteil der Hersteller dürfte vielfach mit dem Nachlass verrechnet werden, der dem Kunden beim Kauf ohnehin eingeräumt wird. Der staatliche Anteil ist mit 1500 (Hybrid) bis 2000 Euro (E-Autos) zu klein, um Zweifler von Autos mit Elektromotor zu überzeugen. Anders ausgedrückt: Wer eines haben will, wird es ohnehin kaufen, einfach weil er es sich leisten kann. Bei den Summen, die E-Autos heute meist noch kosten, dürfte die kleine Zulage vom Staat kaum eine kaufentscheidende Rolle spielen.

Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte der dpa: „Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig.“ Sie warf der großen Koalition vor, den Klimaschutz zu torpedieren. Der Ökostromausbau werde brachial gedrosselt, während energieintensive Unternehmen und die Kohleindustrie gefördert würden. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, sei viel mehr Ökostrom als bisher notwendig.

In dem Antrag für den Grünen-Parteitag heißt es weiter, die Energiewende in Deutschland dürfe nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Nach der Bundestagswahl 2017 müsse ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Klimaschutz voranbringen. Die Deckelung für Windstrom, Solarstrom und Biomasse müssten aufgehoben werden. Der Kohleausstieg müsse innerhalb der nächsten 20 Jahre vollzogen werden.

Notwendig sei eine grundlegende Erneuerung der Verkehrspolitik und eine Verlagerung des Güterverkehrs und des Luftverkehrs auf die Schiene. Die LKW-Maut müsse auf das gesamte Straßennetz und auf Fernbusse ausgeweitet werden. Der Schienenverkehr sei das Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems. Deshalb sei es ein Skandal, dass die Bundesregierung über Jahre den Verfall der Schieneninfrastruktur zugelassen habe.

(mit Material der dpa) (mfz)