US-Gericht winkt VW-Milliarden-Vergleich durch
Der Weg ist frei für den größten Vergleich der Automobilgeschichte: US-Richter Charles Breyer hat seine finale Zustimmung zum Milliarden-Vergleich zwischen Volkswagen und US-Klägern im Abgas-Skandal gegeben. Doch der Konzern hat weitere rechtliche Baustellen
- Florian Pillau
Volkswagen kann den dicksten Brocken seiner „Dieselgate“-Rechtslasten in den USA aus dem Weg räumen. Der für Hunderte Zivilklagen zuständige Richter Charles Breyer gab am Dienstag seine endgültige Zustimmung zu einem Vergleich, der den Konzern bis zu 16,5 Milliarden Dollar (15,2 Mrd Euro) kosten könnte.
Der Kompromiss sei „fair, angemessen und adäquat“, teilte Breyers Gericht mit. Der Richter hatte schon bei einer Anhörung vor einer Woche signalisiert, dass er grünes Licht geben würde. Mit Breyers Segen kann der Konzern zwar die größte rechtliche Baustelle in den USA schließen, doch die juristischen Konsequenzen der Dieselaffäre sind damit noch lange nicht ausgestanden.
(Bild: Mitschnitt C-SPAN)
Volkswagen-Chef Matthias Müller begrüßte die Entscheidung. „Das ist für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aufarbeitung des Problems, das wir vor geraumer Zeit verursacht haben“, sagte er am Dienstagabend bei der offiziellen Eröffnung des Digital:Labs von Volkswagen in Berlin. „Ich bin all jenen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Zwischenschritt erreicht haben. Das gibt uns Zuversicht für die nächsten Wochen. Wir haben ja noch einige Probleme aufzuarbeiten.“
Volkswagen hatte im Juni mit US-Behörden und zahlreichen Dieselbesitzern eine Entschädigungslösung über bis zu 14,7 Milliarden Dollar ausgehandelt, später erhöhte sich die Summe durch Einigungen mit US-Staatsanwälten und klagenden Autohändlern. Breyer hatte den Vergleich im Juli zunächst auf vorläufiger Basis genehmigt. Bei den US-Kunden war der Kompromiss auf breite Zustimmung getroffen. Die überwiegende Mehrheit hat sich bereits registriert, um das Angebot anzunehmen.
„Die finale Zustimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur Wiedergutmachung in den USA“, teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit. US-Chef Hinrich Woebcken versprach den betroffenen Kunden, alles für einen reibungslosen Ablauf des Entschädigungsprogramms zu tun.
Volkswagen bietet den US-Dieselbesitzern je nach Modelltyp und Baujahr zwischen 5100 und 10.000 Dollar pro Fahrzeug als Wiedergutmachung. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Wagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. In Deutschland und anderen Ländern sträubt man sich bislang gegen vergleichbare Angebote. Weltweit sind etwa elf Millionen Dieselwagen vom Skandal betroffen.
Der Kompromiss gilt für rund 475.000 VWs mit 2,0-Liter-Diesel, die mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet sind. Volkswagen hatte den Betrug im September 2015 nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt. Bei zusätzlichen etwa 85.000 Fahrzeugen mit größeren 3,0-Liter-Motoren ringt der Konzern allerdings weiter um eine Lösung mit den US-Behörden. In dieser Angelegenheit will Richter Breyer bis zum 3. November detaillierte Vorschläge sehen.
Die Volkswagen-Marke Audi, von der die 3,0-Liter-Motoren stammen, musste am Montag überarbeitete Rückrufpläne in den USA einreichen. Einem Audi-Sprecher zufolge gingen die Unterlagen fristgemäß ein. Wegen des laufenden Verfahrens hätten die Parteien jedoch zunächst Stillschweigen zum Inhalt vereinbart. Sollte es nicht gelingen, die Wagen technisch umzurüsten, können der Firma auch bei den größeren Fahrzeugen teure Rückkäufe auferlegt werden. Zudem drohen Volkswagen weitere Konsequenzen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und strafrechtlicher Vergehen.
(dpa)
(fpi)