Verbraucherschützer warnen Merkel vor Ende der Datensparsamkeit

Ende vergangenen Jahres wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach die Forderung, dass der Datenschutz in Zeiten von Big Data neu betrachtet werden müsse. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands warnt vor ihren Appellen.

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Koalitionsvertrag

(Bild: dpa, Kay Nietfeld)

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Die Verbraucherzentralen haben davor gewarnt, eine grundsätzlich sparsame Nutzung persönlicher Daten bei der weiteren Digitalisierung preiszugeben. Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Sinne seien "ein Irrweg", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der dpa. "Technischer Fortschritt und meine selbstbewusste Entscheidung, was mit Daten geschieht, schließen sich nicht gegenseitig aus." Viele künftige Internet-Anwendungen mit großen Datenmengen seien auch mit anonymen Daten möglich.

Merkel hatte beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen gesagt: "Die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht, gehört ins vergangene Jahrhundert." Wer sich nicht daran beteilige, die Vielzahl der Daten etwa in Medizin, Mobilität und Wirtschaft zum Wohle des Menschen zu nutzen, werde zurückfallen und nicht Arbeitsplätze der Zukunft haben. Deutschland müsse "vorne mit dabei sein".

Während des IT-Gipfels in Saarbrücken Mitte November erklärte sie: "Das Prinzip der Datensparsamkeit kann nicht die Richtschnur sein für die neuen Produkte." Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte eine Wende zur "Datensouveränität" gefordert, die nicht mehr zur Maxime erklärte, Daten zu minimieren. Es sei wichtig, dass Verbraucher einen "selbstbestimmten Umgang" mit persönlichen Informationen erlernen.

Verbraucherschützer Müller sagte: "Frau Merkel hat ja schon einmal geäußert, dass das Internet für sie Neuland ist." Datensparsamkeit bedeute, dass Nutzer gefragt werden müssten, wenn Unternehmen Daten für weitergehende Zwecke nutzen wollten. "Das ist eine Frage des Anstandes." Aus Verbrauchersicht gelte: "Wenn man mich fragt, dann kann ich auch gerne zustimmen. Aber über meinen Kopf hinweg sollte sich diese Entwicklung nicht beschleunigen." (mit Material der dpa) / (kbe)