#heiseshow: Gesetzentwurf zu Fake News und Hasskommentaren – Zensurkeule oder notwendiges Übel?
Soziale Netzwerke beteuern zwar, dass sie Beleidigungen und Co. rasch löschen, aber Tests haben etwas anderes gezeigt. Führende Politiker setzen deshalb nicht mehr auf Freiwilligkeit. Den aktuellen Gesetzentwurf diskutieren wir in einer neuen #heiseshow.
Über Monate drohten führende Politiker aus der großen Koalition mit gesetzlichen Regelungen zu Fake News, Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede in sozialen Netzwerken. Facebook oder auch Twitter sollten ihre Löschpraktiken zunächst freiwillig deutlich verbessern, nachdem diese in einem ersten Test als ungenügend eingestuft wurden. Youtube verbesserte seine Löschpraxis seitdem merklich, Facebook und Twitter fielen bei einem erneuten Test allerdings wieder negativ auf. Sie entfernten immer noch zu wenige strafbare Beiträge und die Reaktionen seien zu langsam gewesen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich deshalb sicher, dass es ohne einen verpflichtenden rechtlichen Rahmen nicht geht.
Deshalb hat das Justizministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt. Laut dem Entwurf sollen offensichtlich strafbare Inhalte – wie schon länger gefordert – zukünftig innerhalb von 24 Stunden, alle rechtswidrigen Inhalte binnen sieben Tagen entfernt oder gesperrt werden. Soziale Netzwerke müssten zudem einen "verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland" benennen. Sollten die Netzwerke gegen die Pflichten verstoßen, läge eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden könnte. Gegen das Unternehmen könnte außerdem eine Geldbuße bis zu 50 Millionen anfallen.
Kritiker befürchten, dass man es bald mit einem Wahrheitsministerium zu tun habe und der Staat nach Gutdünken im Netz zensieren könnte. Wie der Referentenentwurf und die bisherigen Regelungen zur Strafverfolgung im Netz zu bewerten sind und viele Fragen auch der Zuschauer besprechen Jürgen Kuri (@jkuri), Kristina Beer (@bee_k_bee) und Heise-Justiziar Joerg Heidrich (@dasgesetzbinich) live um 12 Uhr in der Sendung.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externes Video (Kaltura Inc.) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Kaltura Inc.) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externes Video (Kaltura Inc.) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Kaltura Inc.) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Fragen an die Moderatoren und Gäste können während der Sendung im Youtube-Chat, im heise-Forum, bei Facebook oder auf Twitter (Hashtag #heiseshow) gestellt werden.
Fragen und Kommentare, die nicht während der Live-Sendung an uns gesendet werden, notieren wir uns, wir versuchen, diese in die aktuelle Sendung einzubinden. Auch sind Themenvorschläge für die nächste Ausgabe zwischen den Sendungen jederzeit willkommen.
Jede Woche live
Die #heiseshow wird jeden Donnerstag um 12 Uhr live auf heise online gestreamt. Das Moderatoren-Team, bestehend aus Kristina Beer (@bee_k_bee), Volker Briegleb (@briegleb), Martin Holland (@fingolas) und Jürgen Kuri (@jkuri) moderiert im Wechsel jeweils zu zweit die auf rund 30 Minuten angelegte Talkshow, in der mit Kolleginnen und Kollegen sowie zugeschalteten Gästen aktuelle Entwicklungen besprochen werden.
Nach der Live-Übertragung ist die Sendung jeweils auch zum Nachschauen und -hören verfügbar.
Die Folgen stehen wahlweise zum Nachhören oder Nachgucken in SD (360p) respektive HD (720p) bereit. Die Links der RSS-Feeds finden Sie auch im nebenstehenden Dossier-Kasten. (kbe)
