Kaliforniens Demokraten wollen Kosten für CO2-Emissionen drastisch erhöhen
Die US-Bundespolitik geht unter dem neuen Präsidenten Trump in eine andere Richtung, doch der Bundesstaat Kalifornien will die Emission von Treibhausgasen deutlich verteuern. Allerdings ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
- Sascha Mattke
Wenn ein Anfang dieser Woche von einem Vertreter der demokratischen Senatsmehrheit vorgestellter Gesetzesentwurf für den US-Bundesstaat verabschiedet wird, dürfte Kalifornien spätestens in den 2030er Jahren die höchsten Abgaben für CO2-Emisionen weltweit haben. Nach dem Vorschlag müssten Unternehmen ab 2021 zwischen 20 und 30 Dollar pro Tonne Kohlendioxid bezahlen, ab 2023 würde die Untergrenze um 5 Dollar und die Obergrenze um 10 Dollar pro Jahr steigen. Die Chancen für eine Verabschiedung sind nicht schlecht, wie Technology Review online berichtet.
So genannte Cap-and-Trade-Systeme sind marktbasierte Mechanismen, bei denen Unternehmen für eine begrenzte und mit der Zeit sinkende Menge an Zertifikaten für die Emission von Treibhausgasen bieten müssen. In seinem ersten Programm dieser Art, eingeführt 2013, organisiert Kalifornien quartalsweise Auktionen für große Kraftwerke, Fabriken und Treibstoff-Vertriebsfirmen mit einem steigenden Mindestpreis von derzeit 13,57 Dollar pro Tonne. Der Großteil des damit eingenommenen Geldes wird zur Finanzierung von Umweltprojekten in dem Bundesstaat verwendet.
Weil es Einnahmen erbringt, ist für die Verabschiedung des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der kalifornischen Legislative erforderlich. Anhänger glauben, dass dies gelingen könnte, weil die Demokraten derzeit eine Zwei-Fünftel-Mehrheit in beiden Kammern haben. Zudem könnten die Preisobergrenze und der Marktmechanismus dafür sorgen, dass auch einige moderate Republikaner zustimmen – zumal direkte Rückzahlungen der Einnahmen an die Bürger geplant sind, was bei diesen gut ankommen dürfte.
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(sma)
