US-Behörde will Regeln für Flugdrohnen weiterentwickeln, darf aber nicht
Die US-Luftfahrtbehörde FAA bereitet ID-Transponder für Drohnen, Sicherheitszertifikate für Flüge über Menschen sowie Systeme zum Erspähen von Drohnen vor. Allerdings sind ihr per Gesetz die Hände gebunden.
Eine Flugdrohne auf einem Messestand
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Anfang kommenden Jahres endet die Amtszeit Michael Huertas als Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA. In seinen letzten Monaten im Amt möchte er noch wichtige Weichen für die Entwicklung des Flugdrohnenmarktes stellen. Doch der US-Gesetzgeber hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die FAA darf überhaupt keine Regeln für kleine Drohnen (0,25 bis 55 Kilogramm) aufstellen.
Das hat ein Gericht im Mai festgestellt. Doch Huerta glaubt an eine Gesetzesänderung und arbeitet unverdrossen weiter. Am Mittwoch stellte die FAA einen großen Arbeitskreis vor. Er soll die Behörde bei der Ausarbeitung technischer Standards für die Identifizierung von Flugdrohnen beraten. Die Fluggeräte sollen in Zukunft ein ID-Signal aussenden müssen. Im Arbeitskreis sind Hersteller, Verbände, Polizeibehörden, Autohersteller, Eisenbahnbetreiber, Chiphersteller, Mobilfunker und andere mehr vertreten.
820.000 Registrierungen
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Dabei ist unklar, ob und wann die FAA solche Regeln überhaupt erlassen könnte. Die Anfang 2016 eingeführte Registrierungspflicht für Flugdrohnenbesitzer wurde erst im Mai von einem US-Bundesberufungsgericht für rechtswidrig erklärt (John Taylor vs. Michael Huerta, US Court of Appeals, No. 15-1495). Bis dahin hatten sich mehr als 820.000 Drohnenbetreiber registriert, davon über 745.000 Hobbyflieger, der Rest kommerzielle Betreiber. Die Zahl der Fluggeräte ist höher, denn ein Anmelder kann mehrere Flugdrohnen haben.
Grund für das Urteil: Ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2012 verbietet der FAA grundsätzlich und unmissverständlich, Regeln für "model aircraft" (Modellluftfahrzeuge) aufzustellen, worunter Flugdrohnen bis 55 Kilogramm fallen. Die Republikaner, die in beiden Kammern des US-Parlaments die Mehrheit stellen, halten Regulierung grundsätzlich für schädlich. Sie wollten mit dem Regulierungsverbot den Drohnenmarkt fördern, was aber nach hinten loszugehen scheint. Denn die Drohnenbranche möchte auch dort fliegen dürfen, wo sich Menschen am Boden aufhalten.
