VW-Absprache: Interne Mail könnte Weil entlasten

Eine interne Mail könnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Debatte um mögliche Einflussnahme des Volkswagen-Konzerns auf seine Regierungserklärung entlasten. In dem Schreiben soll Weils Sprecherin Anke Pörksen im Oktober 2015 Regierungsmitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. In der Mail aus der Staatskanzlei heißt es, man werde keinesfalls politische oder sonstige Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen. „Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das solle dazu dienen, etwaige Falschmeldungen in der Sache und Schadenersatzforderungen zu verhindern.

Dem Bericht zufolge soll diese Mail an alle mit VW und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten Staatskanzleimitarbeiter gegangen sein sowie an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Laut Bild am Sonntag war der Text zugunsten des Unternehmens geschönt worden. Weils Staatskanzlei weist das strikt zurück.

Die Gerüchte kommen zu einem für Weil denkbar schlechtem Zeitpunkt. Es ist schon ein seltsamer Zufall: In der vergangenen Woche hatte sich die Grüne Elke Twesten dazu entschlossen, von den Grünen zur CDU zu wechseln. Damit ist die Mehrheit von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag dahin. Weil will nun die Landtagswahl vorziehen - wahrscheinlich auf den Termin der Bundestagswahl. Regulär wäre im Januar 2018 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt worden. (mfz)