Unsichere Wahl-Software: Grüne stellen Anfrage an Bundesregierung

Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen bei der Bundesregierung schriftlich eine Frage nach konkreten Konsequenzen eingereicht. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrung die Bundesregierung treffen wolle, um "umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen", sagte Konstantin von Notz laut dpa. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet.

Vor der Bundestagswahl 2017

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe.

• Positionen von CDU/CSU
• Positionen der SPD
• Positionen der Linken
• Positionen der Grünen
• Positionen der FDP
• Positionen der AfD

Fehlende Details

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass das für Wahlen eingesetzte Programm "PC Wahl" etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten. Untersuchungen eines jungen Informatikers aus Darmstadt und des Chaos Computer Clubs (CCC) hatten ergeben, dass in dem Programm des Anbieters Vote IT zum Beispiel die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird.

Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen darüber eine infizierte Version des Programms unterzuschieben – diese Lücke soll inzwischen geschlossen worden sein. Trotzdem ist nicht klar, welche Fehler die Wahl-Programme noch enthalten, da viele Wahlleiter der Länder keine Details zu eingesetzter Software nennen.

Sichere Wahlen

Den Vorschlag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Dienstag, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln, wies von Notz zurück. "Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind."

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(kbe)