Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil
Die Liberalen wollen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag einbringen. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke.
(Bild: Bundestag / Axel Hartmann)
Die FDP-Bundestagsfraktion will Ernst machen mit Versprechen aus dem Wahlkampf und geht einen konkreten Schritt gegen die gesetzlichen Auflagen für Provider zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und für Plattformbetreiber zum Löschen "offensichtlich strafbarer Inhalte". Die Liberalen planen, am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" ins Parlament einzubringen. Die erste Lesung der Initiative steht derzeit für den frühen Nachmittag auf der Agenda des Plenums.
"Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae das Vorhaben gegenüber der "Rheinischen Post". Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse genauso weg wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die beide aus der Zeit der großen Koalition stammen. Das anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren halten die Liberalen im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klar für "verfassungswidrig und europarechtswidrig". Die Vorschriften gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet seien "verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft". Der Gesetzgeber dürfe daher nicht abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Gesetze möglicherweise kassiere, sondern müsse selbst tätig werden.
Beide Ränder am selben Strang
Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die FDP nicht die erste Fraktion, die gegen das ungeliebte schwarz-rote Erbe vorgehen will. Die AfD plädiert bereits mit einem eigenen Entwurf dafür, das "Facebook-Gesetz" komplett außer Kraft zu setzen. Dieses stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar", privatisiere die Rechtsdurchsetzung und verleite zu Zensur. Die Linke hat ferner einen Gesetzentwurf skizziert, mit dem sie das heftig umkämpfte Normenwerk zumindest zum Teil aufheben will. Beide Initiativen sollen erstmals am Mittwochnachmittag im Plenum beraten werden.
CDU, FDP, Grüne und CSU hatten sich in den Schlussrunden der Sondierung für die letztlich gescheiterte Jamaika-Koalition darauf verständigt, anlasslose Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung einzustellen. Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW und einer Entscheidung der Bundesnetzagentur hierzulande faktisch ausgesetzt. Im EU-Rat laufen die Planungen für einen neuen europäischen Vorstoß aber auf Hochtouren. (ea)
