Grüne und FDP fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Das erst seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber weiterhin nicht infrage.
(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei (Creative Commons CC0))
Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gefordert. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde. Die SPD will dagegen weiter an dem Gesetz festhalten.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.
AfD sieht Zensur
Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung in der Folge als "Zensurgesetz" zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.
Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Satire ignoriert
Peter sagte, die Sperrung des Twitter-Accounts der "Titanic" offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Denn offensichtlich habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der "Titanic" um ein Satiremagazin handele. "Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt."
Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte in der "Welt am Sonntag" ebenfalls vor den Folgen des Gesetzes. "Die Sperrung des Twitter-Accounts der 'Titanic' zeigt natürlich deutlich die Gefahr des Overblockings durch viel zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die wir im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert haben."
Nahles verteidigt Gesetz
Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" das Gesetz. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. "Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun."
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn kritisierte den Vergleich des Gesetzes mit Stasi-Methoden durch Gauland. "Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht", sagte Jahn der "Bild am Sonntag". Bei dem Gesetz gehe "es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen." (uma)
