Merkel: „Autohersteller nicht schwächen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die nötigen Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal keineswegs die zentralen Investitionen der deutschen Autohersteller bremsen dürften. „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verlorengegangenes Vertrauen selber wieder gutmachen“, sagte sie am Mittwoch (16. Mai 2018) in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es könne aber „nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken“.

Merkel bekräftigte ihre Skepsis bei Umbauten an älteren Dieselmotoren für einen geringeren Stickoxid-Ausstoß. Auch der Koalitionspartner SPD fordert diese Umbauten – auf Kosten der Autohersteller. Dies bedeute Kosten von tausenden Euro je Fahrzeug und zwei bis drei Jahre Arbeit für alle Ingenieure, so Merkel. Konkret geht es bei diesen Umbauten um die Nachrüstung eines SCR-Kats, der dann auch eine Harnstoffeinspritzung erfordert. Technisch ist dies möglich, wie verschiedentlich schon gezeigt wurde. Bislang fehlt aber unter anderem der rechtliche Rahmen. Auch die Antwort auf die Frage, wer die Kosten dafür tragen soll, ist umstritten.

Die Autohersteller bieten bislang Softwareupdates an. Dabei wird im Wesentlichen die sogenannte Abgasrückführrate (AGR-Rate) erhöht. Das senkt die Temperatur im Brennraum, was zu weniger Stickoxiden im Rohabgas führt. Bei Autos mit der Abgasnorm Euro 6b, die einen SCR-Kat haben, könnte die Menge des eingespritzten Harnstoffs angehoben werden. Die Folge wäre dann auch hier ein geringerer Stickoxid-Ausstoß.

Die Bundeskanzlerin ist von der nachträglichen Installation eines SCR-Kats nicht überzeugt: „Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?“ Sie argumentiert, dass es nun vielmehr gelte, alle Kräfte zusammenzunehmen und der Branche zu sagen: „Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren – ins autonomes Fahren, in alternative Antriebe – und da unterstützen wir Euch bei.“ Merkel kündigte an, dass inzwischen vorliegende Gutachten im Auftrag der Bundesregierung nun bewertet würden. Dann sollten auch besonders von Luftverschmutzung betroffene Kommunen wieder eingeladen werden und auch das „Dieselforum“ von Bund und Autobranche erneut tagen.

Die Bundesregierung hatte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Februar 2018 eine Niederlage einstecken müssen, auch wenn sie nicht direkt betroffen war. Vertreter der Regierung hatten stets betont, dass sie Fahrverbote für Autos mit Dieselmotor ablehnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Kommunen in einer Grundsatzentscheidung das Recht eingeräumt, selbst über Fahrverbote zu entscheiden, sofern diese verhältnismäßig seien und andere Maßnahmen nicht greifen.

(mit Material der dpa) (mfz)