Neuer Streit um Großhandelsflatrate

Auf ihrem Bundes-Parteitag in Düsseldorf hat sich die FDP erneut für "verbraucherfreundliche und kostengünstige Internet-Gebühren" ausgesprochen. Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP-Kommissionen Internet und Medien, forderte Internet-Zugänge zum Pauschaltarif für unter 50 Mark. Die Forderung nach solch einer preisgünstigen Flatrate gelte "insbesondere für den schmalbandigen Internetzugang".

Als Mittel dazu preist der FDP-Mann die Einführung einer Großhandelsflatrate an. Die bietet die Telekom zwar derzeit schon an, das Angebot sei jedoch unbefriedigend. Die Onlinedienst-Anbieter, an die sich das Angebot richtet, stritten aus dem gleichem Grund bereits Ende letzten Jahres heftig mit der Telekom.

Mittlerweile verfügte ein Gericht zudem, dass die Telekom eine Großhandelsflatrate trotz Anordnung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorerst nicht mehr anbieten muss. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, und die Telekom bietet die Großhandelsflatrate bislang auch weiter an. Gleichwohl hält Otto jetzt die Politik für gefordert: Notfalls müsse man mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die RegTP ermächtigen, ihre Anordnungen bezüglich der Großhandelsflatrate auch durchzusetzen.

Telekom-Sprecher Ulrich Lissek wies gegenüber heise online die Forderung nach Preissenkungen zurück. "Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, und da haben gewisse Dinge nun mal ihren Preis. Otto geht ja auch nicht zu Mercedes und fordert Autos für 10.000 Mark." Auch die Idee einer Änderung des TKG lehnt Lissek ab. Damit würde "die Rechtsprechung des Gerichts ad absurdum geführt". (axv)