Kompromiss der EU-Staaten zu CO2-Grenzwerten

Die Autoindustrie in Europa muss sich auf schärfere Klimaschutzvorgaben einrichten als gedacht. Die EU-Staaten einigten sich am späten Dienstagabend (9. Oktober 2018) darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung.

Nach den rund 13-stündigen Verhandlungen haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Diese sollen schon an diesem Mittwoch (10. Oktober 2018) beginnen. Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten.

Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich auch durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein. Allerdings wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten sowie Sonderregeln für Nischenhersteller.

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich. Mehrere Länder hatten jedoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangt und äußerten sich tief enttäuscht, darunter Irland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. Es dürften also weitere schwierige Verhandlungen folgen, um letztlich die Gesetzgebung abzuschließen.

Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen, das entspricht einem Benzinverbrauch von 4,09 Litern auf 100 km. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – also zum Beispiel reine Elektroautos. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders – so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, so ihre Argumentation. (fpi)