Umfrage zu Fahrverboten: Mehrheit unzufrieden mit Merkel

Die Mehrheit der Bundesbürger ist unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für 65 Prozent der Befragten tritt sie nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa. Zugleich gaben 72 Prozent an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.

Dass Merkel entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer eintrete, finden laut Umfrage nur drei Prozent „voll und ganz“, neun Prozent sagen zumindest „eher ja“. Dagegen gaben 26 Prozent an, Merkel trete „eher nicht“ entschieden genug für Dieselfahrer ein. 39 Prozent finden das sogar „überhaupt nicht“. Nur etwas besser schneiden die zuständigen Fachminister ab – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Erhebliche Unterschiede werden bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung deutlich. Technische Nachrüstungen von SCR-Kats sind für rund zwei Drittel der Befragten „eher sinnvoll“ oder „sehr sinnvoll“. Nur acht Prozent halten Hardware-Nachrüstungen für „überhaupt nicht sinnvoll“, elf Prozent für „eher nicht sinnvoll“.

Anders fällt das Stimmungsbild bei Extra-Rabatten der Hersteller aus. Für tendenziell sinnvoll halten sie 37 Prozent, für tendenziell nicht sinnvoll 50 Prozent. Die größte Sorge der Bürger in der Diesel-Debatte ist laut der Umfrage schlechte Luft in Städten. Dies gaben 48 Prozent als jenes Problem an, das wegen der Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) am schwersten wiegt. Für 37 Prozent sind Fahrverbote das größte Problem, für 32 Prozent der Wertverlust älterer Diesel. Den Verlust von Arbeitsplätzen in der Autobranche sehen 17 Prozent als besonders großes Problem. Die Befragten konnten zwei Antworten auswählen. Sechs Prozent gaben an, in diesem Zusammenhang keine Probleme zu sehen.

Die Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2043 Menschen zwischen dem 17. und 19. Oktober 2018 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober 2018 ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das Fahrverbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und Autos kaufen, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Zusätzlich sind Hardware-Nachrüstungen geplant. Dafür fehlen aber grundlegende Zusagen der Autohersteller, etwa zur Finanzierung. Gerichte haben etwa für Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Für die Mainz steht an diesem Mittwoch (24. Oktober 2018) eine Gerichtsverhandlung an. (mfz)