Abgastests: EU-Gesetzvorschlag für RDE

Im Streit über zu lasche Vorgaben für den RDE nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Ein halbes Jahr nach einer Schlappe vor dem EU-Gericht machte die Brüsseler Behörde am Freitag (14. Juni 2019) einen neuen Gesetzesvorschlag, dem das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten in den nächsten Monaten zustimmen sollen. Inhaltlich soll sich nichts an den aktuellen Regelungen ändern.

Im Kern geht es darum, ob Autos, die mit der Abgasnorm Euro 6 homologiert sind, den Grenzwert für Stickoxide von 80 Milligramm je Kilometer einhalten. Nach dem Abgasbetrug waren 2017 neben Labortests auch Messungen im normalen Fahrbetrieb eingeführt worden, genannt RDE-Tests. Bei der Umstellung gelten aber zunächst Umrechnungsfaktoren, so dass der Messwert, der im RDE ermittelt wird, über dem Grenzwert liegen darf: Statt 80 Milligramm liegt die Schwelle vorerst bei 168 Gramm. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten.

Gegen diese Regel zogen die Städte Paris, Brüssel und Madrid vor das EU-Gericht und bekamen im Dezember 2018 Recht. Die Richter werteten den sogenannten Konformitätsfaktor als Änderung der Grenzwerte, die die EU-Kommission nicht in eigener Regie hätte machen dürfen.

Die Kommission hat das Urteil angefochten, reagierte nun jedoch mit einem neuen Vorschlag. Aus Sicht der Behörde rügte das Gericht nur die Art und Weise, wie die „Übereinstimmungsfaktoren“ festgelegt wurden, nämlich in einem technischen Ausschuss. Deshalb schlägt sie nun ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vor. Die Umrechnungsfaktoren sollten dabei aber gleich bleiben, „um stabile Verhältnisse für die lokalen Behörden und die Automobilbranche zu schaffen“, erklärte die Kommission. (mfz)