USA: Regierung untersucht Abgas-Deal

Das US-Justizministerium nimmt die Autohersteller BMW, Volkswagen, Honda und Ford wegen eines Abgas-Deals mit dem Bundesstaat Kalifornien ins Visier. Bei der Prüfung gehe es darum, ob die Hersteller bei der Vereinbarung gegen kartellrechtliche Bundesgesetze verstoßen haben, schrieb das Wall Street Journal am Freitag (6. September 2019) unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Stellungnahmen des Ministeriums sowie von BMW, VW und Ford lagen zunächst nicht vor. Honda erklärte gegenüber der Zeitung, in der Angelegenheit mit den Justizbehörden kooperieren zu wollen.

Die vier Autohersteller hatten im Juli 2019 ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zur Regelung von Abgasstandards bekannt gegeben, das eine bedeutsame Reduzierung von Treibhausgasemissionen sicherstellen soll. Der Deal missfällt der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine geplante Verschärfung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos auf Bundesebene zurückdrehen will. Kalifornien, der US-Bundesstaat mit dem größten Automarkt, und die Trump-Regierung liegen deshalb schon länger im Clinch.

Die Lage ist vertrackt: Kalifornien kann bislang wegen einer Ausnahmeregelung strengere Abgasvorschriften als auf Bundesebene erlassen, denen auch eine Reihe anderer US-Staaten folgt. Die Trump-Regierung würde dem Bundesstaat dieses Privileg gerne wieder aberkennen. Die Autoindustrie gerät durch den Streit in Konflikte. Sie hat zwar lange für laxere Vorschriften lobbyiert, ist aber an einheitlichen Standards interessiert. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und sehr teuer. (mfz)