Bundestag lehnt Antrag auf Autobahn-Tempolimit ab

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern – zum 1. Januar 2020.

SPD-Fraktion „vertragstreu“ mehrheitlich dagegen

Die Grünen haben das Tempolimit in der vorangegangenen Debatte damit beworben, dass man sofort und umsonst Klimagase einsparen könne. Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). „Aus Vertragstreue zur Koalition“ mit der Union hat der Großteil ihrer Fraktion allerdings gegen den Vorstoß der Grünen gestimmt.

Das Thema hat den Bundestag bereits wiederholt beschäftigt. Anfang 2019 sprechen sich 51 Prozent der Befragten in einer Umfrage für das ARD-Morgenmagazin für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen aus, 47 Prozent dagegen.

(fpi)