Ă–sterreich will Spritpreis-Karussell bremsen
Tankstellenbetreiber in der AlpenÂrepublik dĂĽrfen nun die PreisÂschraube beliebig oft nach unten, aber nur einmal täglich nach oben drehen. VerbraucherÂschĂĽtzer fĂĽrchten aber, dass dies unterlaufen wird
- ssu
Wien (Österreich), 20. Juli 2009 – Seit Monatsbeginn dürfen österreichische Tankstellen die Kraftstofftarife nicht mehr nach Belieben erhöhen. Eine Verordnung des Wirtschaftsministers sieht vor, dass nur noch eine einzige Preiserhöhung zu Betriebsbeginn gestattet ist. Die neue Regelung soll dem Verwirrspiel an den Zapfsäulen mit mehrmals täglich, ja sogar während laufender Tankvorgänge geänderter Preise einen Riegel vorschieben. Preisvergleiche sollen vereinfacht und damit der Wettbewerbsdruck verstärkt werden. Doch nach Angaben von Konsumentenschützern der Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) halten sich nicht alle Tankstellen an das geltende Recht.
Bis zu 2180 Euro Verwaltungsstrafe
Der Autofahrerklub ARBÖ erklärte gegenüber heise Autos, dass das Problem noch nicht besonders in Erscheinung getreten sei. "Aber schwarze Schafe gibt es immer", stellt ARBÖ-Sprecher Thomas Woitsch fest. Die AK ruft Konsumenten auf, unerlaubte Preiserhöhungen zu dokumentieren und Anzeige bei den Bezirkshauptmannschaften (in Wien den Magistratischen Bezirksämtern) zu erstatten. Auch die Behörden selbst werden zu genauerer Kontrolle aufgerufen. Tankstellenbetreiber, die sich nicht an die Vorschrift halten, droht eine Verwaltungsstrafe von maximal 2180 Euro.
Ă–sterreich will Spritpreis-Karussell bremsen (1 Bilder)
Ex-Rennfahrer Markus Friesacher hat in Kooperation mit der Aldi-Tochter Hofer den österreichischen Tankstellenmarkt aufgemischt.
Preisenkungen jederzeit möglich
Bei rund um die Uhr geöffneten Tankstellen ist Mitternacht der einzige Zeitpunkt, an dem die Kosten nach oben geschraubt werden dürfen. Eine Ausnahme gibt es für Automatentankstellen ohne anwesendes Personal – diese dürfen einmal zwischen Mitternacht und 8:30 Uhr die Preisschraube anziehen. Preissenkungen sind hingegen überall jederzeit möglich. So sieht es die "Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen ", die als PDF verfügbar ist, vor. Der Titel der Verordnung ist im übrigen fast genauso lang wie ihr Text selbst. Die Regelung ist vorerst bis Ende 2010 befristet und soll im kommenden Jahr evaluiert werden. Dann wird sich zeigen, ob die Preisänderungsregulierung etwas gebracht hat.