SPD: Neuer Vorstoß für ein Tempolimit?

In einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag wird ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen als ein Thema genannt, über das mit der Union gesprochen werden solle. „Das leistet einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme“, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits darüber diskutiert, die Union erteilte einem Tempolimit bisher aber eine Absage.

Quote für Elektroautos

In dem vorläufigen SPD-Papier wird auch genannt, zur Stärkung der Elektromobilität eine „signifikante Maluskomponente“ bei der Kfz-Steuer einzuführen, also eine deutlich höhere Steuerbelastung für Autos mit veralteten Abgasnormen oder sehr hohen Verbrauchswerten. Eine Reform der Kfz-Steuer nach Klima-Maßstäben ist bereits Teil des Klimapakets der großen Koalition, Details dazu gibt es aber noch nicht. Außerdem ist die Rede von einer Quote für Elektroautos, die „in den nächsten Jahren sukzessive steigen“ solle. Worauf die Quote sich genau bezieht oder wie sie ausgestaltet werden soll, steht nicht in diesem ersten Entwurf.

(mfz)