Abgasbetrug: Volkswagen drohen in den USA weitere Strafen

Volkswagen muss befürchten, in den USA ein weiteres Mal für den Abgasbetrug zahlen zu müssen. Ein Berufungsgericht entschied am Montag (1. Juni 2020), dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl Volkswagen wegen Dieselautos mit manipulierter Abgasnachbehandlung bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen. Das könnte die Tür für erneute hohe Strafzahlungen öffnen.

"Atemberaubenden Belastungen" möglich

Die Richter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" für den Konzern führen könne. Volkswagen wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Gericht mit seiner Linie im Konflikt zu anderer US-Rechtsprechung stehe. Das Unternehmen kündigte an, sich energisch verteidigen und den Fall notfalls bis zum Obersten US-Gerichtshof bringen zu wollen. Volkswagen hatte im September 2015 Abgasmanipulationen in großem Stil eingeräumt. Den Betrug bezahlte der Konzern bereits mit Rechtskosten von über 30 Milliarden Euro – der größte Teil davon entfiel auf Strafen und Entschädigungen in USA.

Volkswagen war wegen umweltrechtlicher Verstöße von den Bezirken Salt Lake County in Utah und Hillsborough County in Florida verklagt worden. Sollte der Richterspruch letztlich rechtskräftig werden, könnten die Bezirke theoretisch Schadenersatz in Milliardenhöhe von dem Autohersteller fordern. Laut US-Richter Charles Breyer, der 2018 in erster Instanz zugunsten von Volkswagen entschieden hatte, könnten sich die Belastungen für das Unternehmen auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen.

Betroffen: VW, Audi, Porsche

Die Klagen beziehen sich auf die Marken VW, Audi und Porsche, bei denen ebenfalls mithilfe einer Abschalteinrichtung ("Defeat Device") Abgaswerte manipuliert wurden. Zudem befindet sich unter den von den US-Bezirken Beschuldigten der deutsche Zulieferer Bosch, der die Manipulationssoftware geliefert haben soll und sich ebenfalls schon mit US-Klägern auf teure Vergleiche geeinigt hatte.

Für Volkswagen galt die Abgasaffäre in den USA, abgesehen von einem anhaltenden Konflikt mit der Börsenaufsicht SEC, eigentlich längst als abgehakt. Der Konzern gab dort vor Gericht ein Schuldgeständnis ab und wurde nicht nur zivilrechtlich mit enormen Sanktionen belegt, sondern zahlte auch eine Milliardenstrafe wegen strafrechtlicher Vergehen. Gegen mehrere mutmaßlich Verantwortliche, darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, liegen Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbehörden vor. Zwei frühere VW-Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.

In Deutschland musste der Konzern Ende Mai eine herbe Schlappe hinnehmen: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass betrogene Kunden zu entschädigen seien. Dem Käufer steht die Erstattung des Kaufpreises plus Zinsen abzüglich einer Nutzungspauschale zu.

(mfz)