Scheuer will Klimaziele der EU "zwischen Vernunft und Verschärfung"

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In der Diskussion über die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor "überzogenen Werten" gewarnt und angemahnt, die Krise durch die Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen.

"Falsche Signale mit überzogenen Werten"

"Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind", sagte der CSU-Politiker der dpa. "Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung." Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. "Ich glaube, wenn wir jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzen, würden wir Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen."

Mögliches Ziel ist eine Verschärfung von 40 auf 55 Prozent

Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich nächste Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autoindustrie strenger werden als bisher.

"Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, was europäisch strategisch das Richtige ist, um Industrie zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen", sagte Scheuer der dpa. "Wir haben Mitgliedsstaaten, auch große Mitgliedstaaten, die noch heftigst von der Corona-Krise getroffen sind. Das muss auch die EU-Kommission im Blick haben." Der Green Deal, das Klimaprogramm der EU, sei entworfen worden, als es noch keine Corona-Krise gegeben habe. Nun müsse man beides zusammen denken.

Scheuer sagte, er habe nichts gegen ambitionierte Ziele, aber sie müssten in die Zeit passen und erfüllbar sein. "Es bringt nichts, wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss." Gleichzeitig habe er "großes Vertrauen in die technische Umsetzung und die Innovation". Konjunkturpakete müssten darauf ausgerichtet sein, dass Innovationen vorangetrieben würden. "Keiner darf den Transformationsprozess zum Stehen bringen."

Merkel und Schulze stehen hinter 50 bis 55 Prozent

Für das 55-Prozent-Ziel hatte sich unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie sie 50 bis 55 Prozent unterstütze – das war bisher die Bandbreite, die die EU-Kommission ins Spiel gebracht hatte. Hintergrund der Verschärfung ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, also unterm Strich gar keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments ist sogar für ein 60-Prozent-Ziel für das Jahr 2030.

(fpi)