Politischer Streit um Brandenburger Chipfabrik
Opposition und Regierung in Brandenburg streiten um die Planung für die Chipfabrik, die mit Investitionen des Landes und unter anderem von Intel gebaut werden soll.
Der brandenburgische PDS-Vorsitzende Ralf Christoffers hat der Landesregierung begrenzte Handlungsfähigkeit beim Milliarden-Projekt der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) vorgeworfen. Die Koordinierung des Vorhabens sei eine "Geschichte aus der Provinz", die Regierung sei offensichtlich überfordert, kritisierte Christoffers. Das SPD/CDU-Kabinett müsse die Gesamtverantwortung für den Bau des Halbleiterwerks übernehmen und interne politische Differenzen überwinden. Die Chip-Fabrik, in der vor allem Halbleiter für die Kommunikationsindustrie im SiGe:C-Verfahren in Auftragsfertigung produziert werden sollen, ist unter Beteiligung des US-Chip-Herstellers Intel, des arabischen Emirats Dubai sowie des Frankfurter Instituts für Halbleiterphysik (IHP) geplant. Im Sommer 2003 soll das Werk bereits die Produktion aufnehmen. Die ursprünglich veranschlagten Investitionen von rund 1,53 Milliarden Euro könnten nach jüngsten Angaben des Betreiber-Unternehmens Communicant Semiconductor Technologies AG wegen geringerer Zulieferkosten niedriger ausfallen.
Weil das Finanzierungskonzept noch nicht steht, wurde wiederholt spekuliert, dass das Vorhaben platzen könnte. Im Gespräch ist eine Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro. Bis zur Kabinettssitzung am Dienstag müsse eine Entscheidung über die Finanzbeteiligung des Landes fallen, verlangte der PDS-Landeschef laut dpa. Mit dem Engagement von Dubai und Intel sei eine private Finanzierung möglich. Nun müsse die Regierung entscheiden, ob sich das Land über ein Eigenkapital-Darlehen oder über eine zeitweise befristete Beteiligung zusammen mit einem weiteren privaten Investor einbringen wolle, meinte Christoffers. "Eine derartige Entscheidung würde die Risikoverteilung für das Land minimieren, da sich sowohl das Emirat Dubai als auch Intel einverstanden erklärten, die notwendigen Mittel vorfristig zur Verfügung zu stellen", betonte Christoffers. "Damit würde sich die Risikosituation des Landes im Vergleich zum bisherigen Konstrukt einer Verlustdeckungszusage gegenüber dem Emirat Dubai verringern." Ein solches Herangehen sei notwendig und machbar -- das hätten auch die Vorgespräche in Brüssel über mögliche EU-Förderungen bestätigt.
Der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger wies die Kritik Christoffers auf dpa-Anfrage als "Oppositionsgetöse" zurück. Das Kabinett habe erst am vergangenen Dienstag seine Haltung zur Chipfabrik deutlich gemacht. Natürlich gebe es noch klärungsbedürftige Fragen. Am nächsten Dienstag werde dem Kabinett ein weiterer Zwischenbericht vorliegen, an dessen Erarbeitung neben dem Wirtschaftsministerium auch die Fachressorts Finanzen, Wissenschaft und Europaangelegenheiten beteiligt seien.
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der den Bau der Fabrik erst jüngst als unverzichtbar bezeichnet hatte, will sich am Samstag (19. 2.) in Frankfurt öffentlich zu dem Thema äußern. "Die Sorgen der Frankfurter sollen direkt an die Potsdamer Ohren klingen", heißt es in einer Mitteilung der SPD der Oderstadt, die den Regierungs-Chef zu einer Wahlkampf-Diskussion ins Einkaufszentrum Oderturm einlud. Zu der Diskussion wird nach Informationen von dpa auch der Chef des Frankfurter Institutes für Halbleiterphysik (IHP) und Aufsichtsratsvorsitzende von Communicant, Abbas Ourmazd, kommen. "Wir wollen, dass das Projekt gelingt und keine Seifenblase wird", hatte Regierungschef Stolpe am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Potsdam gesagt. (jk)
