Coronavirus-Impfstoffe: WTO will über Ausnahmen vom Patentschutz verhandeln
Ohne Gegenstimme haben die Mitgliedsländer des TRIPS-Rates der Welthandelsorganisation Verhandlungen zugestimmt, ob und wie Patente ausgesetzt werden.
(Bild: Moderna)
Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO haben sich darauf geeinigt, offizielle Verhandlungen über die temporäre Aussetzung von Patentansprüchen auf Coronavirus-Impfstoffe aufzunehmen. Die Europäische Union widersprach laut Beobachtern nicht, brachte aber einen Gegenvorschlag in die Verhandlungen mit ein.
Über 100 Länder, die Vereinten Nationen und viele Hilfs- und Bürgerrechtsorganisationen hatten zuletzt den "TRIPS Waiver" unterstützt, der angesichts der knappen Impfstoffe die Produktion durch möglichst viele Produzenten in möglichst vielen Ländern anschieben soll. Aktivisten hatten Anfang der Woche 2,7 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt vorgelegt, die den rascheren Zugang zu Impfstoff durch Ausnahmen vom Patentschutz realisiert sehen wollen.
Im Rat für "handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) wollte angesichts dieser Entwicklungen niemand mehr der Aufnahme von Verhandlungen über einen möglichen Text widersprechen. Bis Ende Juli soll ein erster Bericht über das weitere Vorgehen erarbeitet werden.
Der Vorschlag der EU
Dass es am Ende aber tatsächlich zur zeitweisen Freigabe von Lizenzen kommt, ist damit noch nicht ausgemacht. Die EU hat sich damit durchgesetzt, dass ihr Gegenvorschlag ebenfalls Teil der Verhandlungen wird. Er sieht die finanzielle Unterstützung des Impfstoffpools Covax und direkte Impfstoffspenden an arme Länder vor; und das, obwohl Impfstoff auch in der EU nach wie vor knapp ist. Mittel- und langfristig will die EU dagegen mehr lokale Impfstoffproduktionen in Entwicklungsländern aufbauen helfen.
Hierfür versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Europaparlament Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro. Weitere Punkte, über die die EU anstelle der Aussetzung des Patentschutzes sprechen will, sind klarere Regeln gegen Handelsbeschränkungen von Impfstoffen und die dafür notwendigen Grundstoffe. Außerdem will sie grundsätzlich den Aufbau der Impfstoffproduktion unterstützen und auch die TRIPS-Regeln für bereits mögliche Zwangslizenzierungen schärfen.
Von der Leyen begründete den EU-Widerstand gegen die Patentrechtsaussetzung erneut damit: "Patente erzählen nicht die ganze Geschichte" der Komplexität der Impfstoffproduktion. Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch noch einmal über Europas Haltung zum "TRIPS Waiver" ab. Das Abstimmungsergebnis liegt noch nicht vor.
[Update, 10.06.2021, 7:30 Uhr] Das Europäische Parlament hat WTO-Verhandlungen für die Aussetzung der Patentrechte von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten ebenfalls befürwortet. Wie die am Abend veröffentlichten Ergebnisse zeigen, stellte sich die Parlamentsmehrheit in dieser Frage gegen Rat und Kommission. Allerdings fiel die Abstimmung zum entscheidenden Änderungsantrag für die Patentaussetzung denkbar knapp aus. 326 Abgeordnete stimmten dafür, 325 dagegen, 45 enthielten sich.
Deutsche CDU/CSU-Vertreter und -Vertreterinnen blieben mit der fast geschlossen votierenden Europäischen Volkspartei und der Patentschutz-Einschränkung auf Kriegsfuß, und auch die deutschen Liberalen blieben, anders als manche Fraktionskollegen aus anderen Ländern, der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel treu. Wie die europäischen Unterhändler bei der WTO mit der Entschließung des Parlaments umgehen, bleibt abzuwarten. [/Update]
(anw)