Spritpreis: Scheuer fordert Eingreifen der nächsten Bundesregierung

Der aktuell noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern. "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagte der CSU-Politiker der Zeitung Bild (Ausgabe vom 13. Oktober 2021). "Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken." Der Staat dürfe nicht Hauptprofiteur von hohen Spritpreisen sein.

Kritik an der Ampel

Scheuer forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, dies in den Gesprächen mit SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. Lindner habe im Wahlkampf ein Gegensteuern beim Benzinpreis gefordert. "Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind", sagte Scheuer der Zeitung. Ein solches Bündnis führt derzeit noch Sondierungsgespräche. Ob aus diesen tatsächlich Koalitionsverhandlungen werden, entscheidet sich vermutlich noch in dieser Woche.

Die CSU stellte seit 2009 viermal auf Bundesebene den Verkehrsminister: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer hatten dieses Amt nacheinander inne. Die nächste Bundesregierung wird, mutmaßlich ohne Verkehrsminister der CSU, die Prioritäten in der Verkehrspolitik vermutlich anders ausrichten. Druck kommt in dieser Hinsicht unter anderem von Experten, die die bisherige Arbeit des Bundesverkehrsministeriums als "zu autolastig" kritisiert. Sie fordern eine Mobilitätswende mit bekannten Zutaten: Weniger Autos, mehr Raum für Rad- und Fußverkehr, Ausbau von Carsharing und ÖPNV. Der Benzinpreis steigt, wie von der bisherigen Bundesregierung beschlossen, mit der Erhöhung des CO₂-Preises zum nächsten Jahreswechsel weiter an.

(mfz)