Mittelstandsverband: Umweltbundesamt hat Bezug zur Lebensrealität verloren
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft nennt am Donnerstag vorgestellte Vorschläge des Umweltbundesamts zu mehr Klimaschutz im Verkehr "Horrorkatalog".
Anteil der Verkehrsmittel für den Arbeitsweg im Tortendiagramm.
(Bild: Destatis)
- dpa
"Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen." Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerge zu den am gestrigen Donnerstag vorgeschlagenen Maßnahmen des Umweltbundesamts zur CO₂-Reduzierung.
Die vom Umweltbundesamt forcierte Explosion der Mobilitätskosten treffe Pendler, die ihre Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erreichen müssten, ebenso hart wie Familien, die in den Randgebieten von Städten leben, weil sie sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten könnten. "Der Vorschlag einer ersatzlosen Abschaffung der Pendlerpauschale kommt somit einem Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft und ihre Mitarbeitenden gleich", meinte Jerger. "Zugleich leistet das Umweltbundesamt der Akzeptanz der Energie- und Verkehrswende einen Bärendienst." Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit der Wirtschaft durch den Ausbau klimaneutraler Mobilitätsangebote für einen echten Neustart in der Verkehrspolitik zu sorgen.
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können. Dazu gehört ein höherer CO₂-Preis, der steigende Preise für Otto- und Dieselkraftstoffe bedeuten würde – im Gegenzug soll es aber einen Ausgleich geben. Das Umweltbundesamt schlägt außerdem etwa vor, die Pendlerpauschale abzuschaffen und den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen kräftig auszubauen. Ohne massive Anstrengungen seien Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen.
Deutscher Städtetag fordert Milliarden für den ÖPNV
Der Deutsche Städtetag forderte von der künftigen Koalition milliardenschwere Investitionen in Busse und Bahnen für eine "nachhaltige Verkehrswende". Hier müssten die Koalitionäre eine echte Investitionsoffensive verabreden, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 5. Nov.). Der Bund müsse sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen. Konkret forderte Jung, die Regionalisierungsmittel des Bundes für Busse und Bahnen von derzeit jährlich 9 Milliarden Euro Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro zu steigern. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.
(fpi)