Landesmedienanstalten fordern Abspaltung des Telekom-Kabelnetzes

Zum Ausbau der Breitbandkommunikation in Deutschland haben die Landesmedienanstalten erneut dafür plädiert, dass das Kabelnetz von der Deutschen Telekom AG abgespalten wird. Nach Ansicht der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten gibt es derzeit einen Zielkonflikt: "So hat die Deutsche Telekom ein Interesse an der Reduzierung ihrer Schuldenbelastung durch einen möglichst hohen zu erzielenden Kaufpreis, dem gegenüber steht jedoch ein deutliches öffentliches Interesse am Ausbau der Breitbandinfrastruktur", heißt es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM). Eine getrennte Kabelgesellschaft könnte dagegen mit Unternehmen der Netzebene 4 -- mit den für die direkte Anbindung der Haushalte zuständigen regionalen Netzbetreibern -- fusionieren. Die Telekom-Aktionäre könnten bei einer Abspaltung eine zweite Aktie der Kabelgesellschaften erhalten.

Die Telekom versucht seit langem, einen Käufer für ihr Kabelnetz zu finden. Gegen den Verkauf an die US-Medienfirma Liberty Media hatte das Bundeskartellamt sein Veto eingelegt; damals ging die Telekom davon aus, 5,5 Milliarden Euro einnehmen zu können. Inzwischen rechnet der Konzern in einer neuen Bieterrunde, in der wieder die noch verbliebenen sechs regionalen Kabelgesellschaften komplett verkauft werden sollen, mit weit geringeren Einnahmen. Branchenkenner vermuten, dass die Telekom nur noch maximal 3 bis 3,5 Milliarden Euro erzielen kann. Insgesamt habe man aus einem Bieterfeld von neun Konsortien fünf Interessenten ausgewählt, die nun bis zum September ernsthafte Angebote vorlegen sollen, hieß es bei der Telekom. Zum Verkauf stehen noch die Netze in den Regionen Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen/Niedersachsen, Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz/Saarland und Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen.

Die Telekom-Leitungen reichen allerdings meist nur bis zur Grundstücksgrenze, umfassen also die so genannte Netzebene 3, während die Teilnehmeranschlussleitungen im Kabelnetz, die Netzebene 4, in der Hand von Wohnungsbaugesellschaften oder separaten Anbietern wie TeleColumbus liegen. Im Juli hat das Kartellamt ein Kooperationsmodell der Telekom mit regionalen Wohnungsbauunternehmen zum Ausbau des Kabels genehmigt. "Beim Verkauf der Kabelnetze muss sich nun zeigen, ob die Kabelkunden mit höheren Preisen lediglich zum Abbau der Schulden der Telekom beitragen sollen, oder ob es noch eine Chance auf Investitionen in die Kabelnetze und damit einhergehende neue Angebote gibt -- für die dann allerdings auch mehr bezahlt werden müsste", beschreiben die Vertreter der Landesmedienanstalten, wie sich nach ihrer Ansicht die gegenwärtige Situation darstellt. (jk)