Ungarn: Ausländer sollen mehr für Sprit zahlen als Inländer
Seit November 2021 gilt in Ungarn ein amtlicher Spritpreis, der unter dem Marktpreis liegt. Nun sollen Ausländer für Kraftstoff mehr bezahlen.
In Deutschland gilt ab der kommenden Woche ein zeitlich befristeter "Tankrabatt" für alle. In Ungarn sollen Ausländer für Kraftstoffe mehr zahlen als Inländer.
(Bild: Aral)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Ausländische Autofahrer müssen in Ungarn seit dem heutigen 27. Mai einen deutlich höheren Preis für Benzin und Diesel bezahlen als Inländer. Eine entsprechende Verordnung erschien am Tag zuvor kurz vor Mitternacht im Ungarischen Amtsblatt. Demnach dürfen Pkw mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,22 Euro) für Super und Diesel betankt werden. Vielmehr müssen ausländische Fahrer den Marktpreis bezahlen.
Amtlicher Spritpreis
Dieser liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den festgesetzten Benzinpreis im November 2021 verfügt. Die Regelung, die vorerst bis 1. Juli 2022 gilt, sollte bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssten.
Lange Schlangen
Bisher konnten auch ausländische Pkw-Fahrer in Ungarn zum amtlichen Preis tanken. Regierungsvertreter hatten aber überraschend angekündigt, dass für Ausländer künftig der Marktpreis gelten werde. Am Vorabend der Regelung kam es nach Medienberichten vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn Österreich und Slowakei zu langen Schlangen, weil viele Ausländer noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.
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Ausländer diskriminiert?
Die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Bürgern anderer Staaten an den Zapfsäulen wirft die Frage auf, inwiefern das EU-Land Ungarn damit nicht gegen das in der Europäischen Union bestehende Diskriminierungsverbot verstößt. Orbans Kanzleichef Antal Rogan räumte in einer Fernsehsendung ein, dass die neue Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne.
Überraschend wäre wohl vielmehr, wenn diese ausbliebe. Die Frage, ob ein EU-Staat Ausländer gegenüber den eigenen Bürger benachteiligen dürfe, wurde im Rahmen der Debatte über die geplante deutsche Pkw-Maut intensiv diskutiert. Unter anderem Österreich hatte sich auf EU-Recht berufen, dass dies gegen geltendes Recht verstößt. Die von der CSU geforderte Abgabe zur Benutzung deutscher Straßen wurde juristisch beerdigt.
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(mfz)